Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 09.06.2015

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Videoueberwachung

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung des öffentlichen Raumes bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung.

1. Wo setzt die Stadt selbst Videokameras ein?

2. Wie viele Kameras hat die Stadt im Einsatz?

3. Wird seitens der Stadt grundsätzlich aufgezeichnet oder wo erfolgt nur eine Sichtüberwachung?

4. Plant die Stadtverwaltung, nach Fertigstellung des Döppersbergs dort Überwachungskameras zu installieren?
Wenn die Frage bejaht wird: Welche konkreten Formen von Überwachung plant die Verwaltung für den fertiggestellten Döppersberg?

5. Welche Erkenntnisse liegen über private und gewerblich installierte Videotechnik vor, insbesondere wenn sie den öffentlichen Raum abdecken?

6. Ist der Verwaltung bekannt, dass zumindest ein Taxi in Wuppertal den Beifahrersitz per Videokamera auf dem Armaturenbrett filmt?
Wie bewertet die Verwaltung dies?

7. Kontrolliert die Stadt die Einhaltung des Datenschutzes beim Einsatz von Videotechnik?

8. Unterliegen private Kameras, wenn sie den öffentlichen Raum beobachten, einem Anmelde- oder Genehmigungsverfahren?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                       Sascha Schäfner
Stadtverordneter                           Mitglied im Ausschuss