Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2023

Die Antwort finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Reese,

die Landesregierung NRW plant, die Laufzeit der Kassenkredite auf 3 Jahre zu begrenzen (NKF-Änderungsgesetz). Das hätte auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt, denn es würde eventuell zu einer Mehrbelastung durch Zinsen im Haushalt der Stadt Wuppertal führen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zur o.a. Sitzung zu beantworten:

Zur Struktur der Kassenkredite:

1. Wie hoch sind die Kassenkredite mit einer Laufzeit von unter einem Jahr?
2. Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter drei Jahren?
3. Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren?
4. Existieren Kassenkredite mit längeren Laufzeiten und wenn ja mit welchem Zinssatz?
5. Wir hoch ist der durchschnittliche Zinssatz zurzeit?
6. Wie hat sich der durchschnittliche Zinssatz in den letzten zwei Jahren verändert?
7. Mit welchem Zinssatz plant die Verwaltung für Ende 2024 bzw. 2025?
8. Bestehen CAP- oder Swap Vereinbarungen mit Zinsbindungen abweichend von der Liquiditätszusage?
9. Welches Risiko und welche Problematik ergäbe sich für den Haushalt der Stadt Wuppertal, wenn die 3 Jahres-Grenze käme

Zu Investitionskrediten:

1. Wie hoch sind die Investitionskredite mit einer Laufzeit von unter einem Jahr?
2. Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter drei Jahren?
3. Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren?
4. Wie hoch sind sie mit einer Laufzeit von unter zehn Jahren?
5. Wir hoch ist der durchschnittliche Zinssatz zurzeit?
6. Wie hat sich der durchschnittliche Zinssatz in den letzten zwei Jahren verändert?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann

Stadtverordneter