Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Starkregen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit einhergehend in aller Regel Gewitter und Sturm, bergen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.
Aber auch für professionelle Helferinnen und Helfer, sei es Personal der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes besteht eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit.
Da sich Starkregenereignisse nicht verhindern lassen, kommt es darauf an, bei Eintreten eines solchen Ereignisses die Menschen in der Stadt rechtzeitig zu warnen und Ihnen Empfehlungen für das Verhalten zu geben.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie und wann wurde die Bevölkerung am 29.05.18 vor dem Ereignis und den Folgen gewarnt?

2. Wo wurden am 29.05.18 Kanäle, Bürgersteige oder andere Einrichtungen beschädigt? Wir bitten um eine detaillierte Schadensliste mit Angabe der Straßen.

3. Wann wurde am 29.05.18 – wie nach § 35 Abs. 1 BHKG vorgeschrieben – ein Krisenstab und eine Einsatzleitung eingerichtet? Der Krisenstab trifft alle zur Gefahrenabwehr erforderlichen administrativ-organisatorischen Maßnahmen (§36 Abs. 1 BHKG); die Einsatzleitung veranlasst alle operativ-taktischen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren und zur Begrenzung der Schäden durch Führung und Leitung der Einsatzkräfte und Einheiten (§ 37 Abs. 1 BHKG). Welche Personen waren Mitglied im Krisenstab?

4. Welche Starkregenereignisse in den letzten 10 Jahren sind der Verwaltung bekannt?

5. Gibt es in Wuppertal Sandsackreserven in den Stadtteilen? Wir konnten beobachten, dass z.T. Säcke mit Blumenerde als Barrieren gegen eindringendes Wasser verwendet wurden.

6. Da das Wuppertaler Kanalnetz für solche Ereignisse nicht ausgelegt werden kann, werden die Grenzen des Abwassersystems erreicht und es kommt zu starken Schäden. Wie groß war die Menge an Regenwasser am 29.05.18? In welchen Stadtteilen ist das System besonders anfällig?

7. Gibt es in Wuppertal ein koordiniertes Risikomanagement im Rahmen der Landesmaßnahme „Risikomanagement Urbane Sturzfluten“ (LR-KA2-M4)? Damit soll die Erstellung von Risikomanagementkonzepten zur Vermeidung von Schäden durch Starkregenereignisse‘ unterstützt werden.

8. Ist der Verwaltung die „Karte der schutzwürdigen Böden“ des Geologischen Dienstes NRW bekannt? Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von Böden mit hoher Wasserspeicherkapazität sollten insbesondere Entsiegelungsmaßnahmen von ehemals baulich genutzten Flächen, die langfristig nicht mehr für bauliche Nutzungen vorgesehen sind, intensiviert werden. Gibt es Beispiele für solche Flächen in Wuppertal, speziell Industrieflächen oder Parkplätze?

9. Hat die Verwaltung geprüft, ob und wie die Anforderungen an Verkehrssicherheit innerörtlicher Straßen (Überflutungsschutz für Straßen und Verkehrswege sowie Straßenbauwerke, wie Brücken, Unterführungen und Einlassbauwerke in das Kanalsystem) und Barrierefreiheit sowie eine vorgeplante Verwendung von Parkplätzen, Parkhäusern oder Tiefgaragen als zusätzliche Retentionsräume in die Praxis der Fachplanung und die rechtliche Rahmensetzung dazu sinnvoll einfließen können?

10. Was haben Stadt und WSW getan, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten? Viele 10 KV-Stationen wurden durch Wassereinbrüche beeinträchtigt. Ist der schnelle Zugang für die Feuerwehr inzwischen sichergestellt?

11. In welchem Umfang und über welche Medien verteilt die Verwaltung die Broschüre „Eine Bürgerinformation zur Vorsorge bei Starkregen und Hochwasser“? In dieser Broschüre werden Hausbesitzer*innen über mögliche Schutzmaßnahmen informiert. Ist eine überarbeitete Neuauflage geplant?

12. Welche neuen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel z.B. im Rahmen des Projektes „BESTKLIMA“ der Bergischen Städte werden in Zukunft umgesetzt werden?

13. Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Land NRW an die Stadt Wuppertal gewandt, um nachzufragen, in welchem Rahmen Hilfsmaßnahmen an die Stadt geleistet werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                    Stadtverordneter