Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Umsetzung_Bauprogramme
Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03

Sehr geehrter Herr Müller,

das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen sind, um die kommunale Infrastruktur zu modernisieren, so groß ist auch die Herausforderung, diese Mittel tatsächlich abzurufen, zu verplanen und zu verbauen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte wurden bei der Bezirksregierung für die oben genannten Förderprogramme angemeldet (bitte mit Angabe der beantragten Fördersumme)?
2. Wie ist der Umsetzungsstand und gibt es Schwierigkeiten bei der Planung oder Umsetzung der Maßnahmen?
3. Wenn ja, woraus resultieren diese Schwierigkeiten?
4. Gibt es bereits heute bei einzelnen Projekten Schwierigkeiten bei der Einhaltung der vorgegebenen Fristen für die Fertigstellung der Maßnahmen?
5. Welche Unterstützungsleistungen gibt es für die Kommune, um mögliche Probleme bei der Planung und Realisierung zu beheben und welche zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes wären darüber hinaus wünschenswert?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzende                          Stadtverordneter