Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 30.08.2022

Sehr geehrter Herr Reese,
das Starkregen-Ereignis im Juli 2021 hat in Wuppertal zu massiven Schäden geführt. Hunderte Gebäude in Beyenburg, in der Kohlfuhrt, im Morsbachtal, an der Schwarzbach und weiteren Teilen der Stadt waren betroffen. Auch an kommunalen Gebäuden, Infrastruktur und auf Waldflächen entstanden größere Schäden. Für die Hilfseinsätze während des Ereignisses, die Wiederherstellung und Reparatur danach sowie für zusätzliche Schutzmaßnahmen entstanden dem städtischen Haushalt außerplanmäßige Kosten.

Das Land NRW stellt den Kommunen Wiederaufbauhilfe zur Verfügung. Diese kann als Aufbauhilfe für die Infrastruktur in Kommunen gem. Ziffer 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau beantragt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung:

1. Wie hoch liegen die Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit dem Hochwasser-Ereignis dem städtischen Haushalt zuzurechnen sind? Um welche Posten handelt es sich im Einzelnen? (Auflistung nach Haushaltssystematik)
2. Hat die Stadt Wuppertal für diese Kosten Aufbauhilfe beim Land NRW beantragt? Wenn ja, für welche Posten? Wenn Nein, warum nicht?
3. Wurden der Stadt Wuppertal Aufbauhilfen vom Land NRW schon bewilligt und ausgezahlt?
4. Gibt es schon vor dem Starkregen-Ereignis geplante Bau-Maßnahmen, die durch das Ereignis massiv beeinflusst wurden? Können die anfallenden Kosten für diese Maßnahmen beim Land als Wiederaufbau-Hilfe beantragt werden?
5. Wie hoch waren insgesamt die Schäden, die im Wuppertaler Stadtgebiet entstanden sind und von Privathaushalten, Unternehmen und Landwirten beim Land im Rahmen der Förderrichtlinie Wiederaufbauhilfe beantragt wurden (Zahl der Anträge, Höhe der Antragssumme)? Wieviel wurde davon bisher bewilligt bzw. ausgezahlt?
6. Wie viele Hilfen wurden zusätzlich zu den Landesmitteln über Spenden von Hilfsorganisationen (z.B. Caritas, Diakonie) an betroffene Haushalte ausgezahlt?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter

Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter