Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 23.02.2026

Die Antwort finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Ratssitzung.

1. Welche konkreten Konsequenzen hätte die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes auf Szenario 1; 1 Monat bzw. Szenario 2:6 Monate aufgrund der erwartenden Dauer bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung
   • auf Zuschüsse der Träger und Initiativen?
   • auf die Mittelvergabe der Bezirksvertretungen? Auf im Haushaltsentwurf vorgesehene neue Vorhaben?
   • auf geplante Drittmittel finanzierte Projekte?
   • auf die Akquise von Fördermitteln für geplante Projekte?
   • auf die geplante Neueinrichtung von Stellen?
2. Welche Auswirkungen wären zu erwarten, wenn die Genehmigung erst Ende des Jahres erfolgt?
3. Wie sind die konkreten Auszahlungsmodalitäten von Zuschüssen etc. an die oben genannten Träger, Verbände, Vereine in der Übergangsphase der vorläufigen Haushaltsführung?
4. Können neue Stellen genehmigt werden, können neue Projekte begonnen werden?

Wir bitten um möglichst detaillierte Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Frings                         Ulrich T. Christenn

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender