Städtebauförderprogramme von 2007 bis 2013
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes ´Stadtgespräch´ zwischen dem Städtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in Düsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das Städtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle Förderanträge im Rahmen der Städtebauförderprogramme von 2007 bis einschließlich 2013 zu priorisieren.
Die Fraktionen sind vom Büro OB über das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin dürfte es insofern um alle Förderprogramme und alle bereits beantragten Projekte beim Städtebauministerium bis einschließlich 2013 gegangen sein.
Die Kooperationspartner CDU und SPD gaben einen Tag nach dem `Stadtgespräch` bekannt, die Landesregierung mit einem Ratsbeschluss auffordern zu wollen, auch Kommunen mit nicht genehmigtem Haushalt ohne Darstellung eines Eigenmittelanteils an den Förderprogrammen partizipieren zu lassen. Dies ist richtig, wenn in dem Gespräch deutlich geworden sein sollte, dass für Wuppertaler Förderanträge die Gefahr besteht, wegen nicht vorhandener kommunaler Eigenmittel unberücksichtigt zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen detaillierten schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 13.02.2008, aus dem hervor geht, welche Projekte von der Stadt Wuppertal selbst und ggfs. von der Region über die Bergische Entwicklungsgesellschaft bereits beantragt bzw. namentlich beim Ministerium vorgetragen wurden und welche Ergebnisse hinsichtlich der einzelnen Projekte erzielt werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Bahr
Stadtverordneter