Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit über 10 Jahren sind die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Gehälter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich für die Freien Träger reale Kürzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind.

Da die meisten der kleineren Träger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie u.U. von den Kürzungen stärker betroffen als große Träger mit einer breiteren Angebotspalette.

Viele Träger arbeiten präventiv, um Menschen Hilfe und Unterstützung, Anlaufstellen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und damit möglichst weitergehende dauerhafte Abhängigkeiten von Sozialleistungen zu vermeiden.

Trotz der Kürzungen der letzten Jahre ist es den Trägern bisher weitgehend gelungen, ihre Angebote und Dienste aufrecht zu erhalten. Dazu haben sie zusätzliche Finanzierungen aus Landes- und Bundesmitteln, aus Spenden und Stiftungen aufgetan, sogar neue Projekte aus Drittmitteln, Spenden und mit viel ehrenamtlichem Engagement gestartet.

Auf der anderen Seite musste Personal entlassen werden, Öffnungszeiten und Angebote wurden eingeschränkt. Einige Träger konnten die Tarifsteigerungen des TvÖD nicht mehr umsetzen und/oder Jahressonderzahlungen nicht mehr auszahlen. Das alles in Verbindung mit der allseits bekannten Arbeitsverdichtung in den Einrichtungen hat Träger und MitarbeiterInnen in den letzten Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung in der o.a. Ratssitzung um detaillierte Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Auswirkungen haben die seit über 10 Jahren gleichbleibend niedrigen Zuschüsse für die Freien Träger nach Ansicht der Verwaltung auf die Sozialpolitik?

Wir bitten um detaillierte Antwort.

2. Stimmt die Verwaltung der Auffassung zu, dass es auch bei unverändert schlechter Finanzlage der Stadt dringend erforderlich ist, die Zuschüsse der Träger angemessen zu erhöhen?

3. Stimmt die Verwaltung zu, dass die Stadt für eine nachhaltige Sozialpolitik verantwortlich ist und dieser auch gerecht werden muss?

4. Kann die Verwaltung eine Prognose erstellen, welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Bundesmittel für die Arbeitsgelegenheiten ab 2012/13 auf das soziale Leben in Wuppertal hat?

5. Welche politischen Prioritäten setzt die Verwaltung in der Sozialpolitik auf Basis welcher Grundlagen angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage in Wuppertal?

Wir bitten wiederum um detaillierten Bericht.

6. Welche Maßnahmen sind in den letzten Jahren im Bereich der Prävention gestrichen worden?

Mit welchen Folgekosten für die Stadt muss aufgrund der gesunkenen Investition in den Präventionsbereich perspektivisch gerechnet werden?

7. Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass es nicht im Sinne einer vernünftigen Sozialpolitik in Wuppertal sein kann, die präventiven Angebote weiter “am langen Arm verhungern“ zu lassen, während die Ausgaben in den pflichtigen Bereichen Jahr für Jahr um Millionen Euro steigen?

Die Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind z.B. in den letzten vier Jahren von rund 38 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro angestiegen.

8. Stimmt die Verwaltung zu, dass es angesichts dieser Zahlen nicht nachzuvollziehen ist, dass für eine Anpassung der Zuschüsse im Bereich der anderen Dienste und Einrichtungen kein Geld ausgegeben werden darf?

9. Stimmt die Verwaltung zu, dass auch der Finanzaufsicht deutlich gemacht werden muss, dass diese Art zu sparen sozialpolitisch und ökonomisch unsinnig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

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