Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 18.08.2022 

Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,

das Parkhaus am Kasinogarten an der Bergstraße ist seit Jahren geschlossen, immer wieder gab es Probleme bei der Sanierung. Eine europaweite um einen geeigneten Betreiber des Parkhauses zu finden Ausschreibung ist nach wie vor nicht erfolgt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet vor diesem Hintergrund um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Wuppertal:

1. Wie erklärt die Betriebsleitung den langen Zeitraum zwischen den Gespräche zur Betreibersuche für ein Quartiersparkhaus und der nun geplanten europaweiten Ausschreibung?

2. Mit welchen möglichen Betreiber*innen wurden Verhandlungen geführt? Was warten die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen?

3. Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Betrieb des Parkhauses, aus dem sich eine Pachthöhe ergibt? Wenn ja: auf welchen Grundlagen wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt?

4. Was sind die weiteren Schritte des Gebäudemanagements, wenn eine europaweite Ausschreibung für den regulären Betrieb des Parkhauses erfolglos bleibt?

5. Gibt es rechtlich mögliche und betriebswirtschaftlich sinnvolle Lösungsansätze einer Zwischenlösung für den Betrieb des Parkhauses?

6. Warum ist von Seiten des GMW in den ersten beiden Quartalen 2022 nicht proaktiv über den Sachstand zum “ Parkhaus am Kasinogarten“ in den Sitzungen des BA GMW berichtet worden?

7. Warum sind die Arbeiten an einer europaweiten Ausschreibung nicht bereits parallel zu den Verhandlungen über den Betrieb eines Quartiersparkhaus voran getrieben worden?

8. Wenn dies aufgrund von Personalmangel nicht möglich war: Gab keine Option, sich in der Kernverwaltung „Amtshilfe” für die Erstellung einer solchen Ausschreibung zu suchen oder wurde dies als nicht notwendig betrachtet?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter