Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal

Die Antwort finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal hat im März 2021 beschlossen, dem Bündnis der Sicheren Häfen beizutreten und damit wie viele andere Städte die Bereitschaft erklärt. Auch über die Aufnahmequote hinaus, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Die Initiative Seebrücke, die maßgeblich die Initiatorin der Sicheren Häfen ist, verbindet mit dem Bekenntnis zum Sicheren Hafen Forderungen. Folgendes wurde in der Vorlage vom 01.03.2021 beschlossen:

1. dass Wuppertal sich bereit erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen,
2. dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen werden,
3. dass NRW-Minister Dr. Stamp gebeten wird, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) einzusetzen. Dies im Besonderen in den Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben,
4. er an die Bundesregierung appelliert, sich weiterhin für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit,
5. er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. der Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebene, z.B. durch eine Neuauflage des Relocation-Programms mit deutlich verringerten Aufnahmehürden, herbeizuführen,
6. er das NRW-Flüchtlingsministerium und das Bundesinnenministerium bittet, die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche der Forderungen hat die Stadt als erklärter Sicherer Hafen inzwischen in welcher Art und Weise umgesetzt?
2. Welche Folgen für ihr konkretes Handeln zieht die Verwaltung aus dem Status eines Sicheren Hafens?
3. Wuppertal ist Mitglied im Bündnis der Städte Sicherer Häfen. Wie aktiv beteiligt sich die Stadt dort?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Jebbari

Stadtverordnete