„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Untere Landschaftsbehörde befindet sich bereits seit 2004 in dem Prozess, eine Liste aller Wuppertaler Naturdenkmale zu erstellen. Bisher sind 180 Naturdenkmale, darunter 150 Bäume, erfasst. Laut VO/1578/06 wird es voraussichtlich bis 2007 dauern, eine vollständige und rechtskräftige Naturdenkmalliste vorzulegen.
Wie gedenkt die Verwaltung mit den schützenswerten Bäumen umzugehen, die bis zum 30.06.2006 noch nicht in die Liste aufgenommen sind, bzw. noch nicht rechtskräftig als Naturdenkmal geschützt sind?

2. Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass der beschlossene Zeitpunkt der geplanten Aufhebung der Baumschutzsatzung viel zu früh ist, um bis dahin alle schützenswerten Bäume zu listen und unter einen wirksamen Schutz stellen zu können?

3. In welcher Art und Weise wird die Verwaltung mit den Bäumen umgehen, die von den Bezirksvertretungen und von BürgerInnen als schützenswert angegeben werden, jedoch den Kriterien für die Einstufung als Naturdenkmal nicht erfüllen?

4. Die Verkehrssicherungspflicht geht bei der Einstufung eines Baumes als Naturdenkmal automatisch auf die Stadt über. In welcher Höhe sind im Haushaltsplan 2006/2007 Finanzmittel für den Erhalt und die Sicherung von Naturdenkmalen vorgesehen und wie hoch werden sich voraussichtlich die zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht belaufen? Wie hoch wird der personelle Mehraufwand sein?

5. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie und mit welcher Wirkung die Bürgerinnen und Bürger (als Grundstückseigentümer, Nachbarn, interessierte ÷ffentlichkeit) bezüglich des Baumschutzes bisher beraten wurden und wie sich der Wegfall der Baumschutzsatzung auf die Beratungstätigkeit auswirkt. Wie werden die Auswirkungen auf Nachbarschaftsstreitigkeiten und für die Schlichtung durch Schiedsleute im Stadtgebiet eingeschätzt? Werden die Schiedsleute von der Verwaltung entsprechend unterrichtet und geschult?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete
„

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument