Anfrage an den Rat der Stadt am 16.12.2013

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwBV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erhielten Kenntnis darüber, dass ab dem nächsten Jahr die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Geschäftsführung der Bezirksvertretungen reduziert werden soll.

Das hätte für die ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter*innen zur Folge, dass z.B. der Punkt „Berichte und Mitteilungen“ nicht mehr in der bislang gewohnten umfangreichen Art und Weise für die Sitzungen der Bezirksvertretungen vorbereitet werden könnte.

Die Folge wäre dann u.U., dass die Politiker*innen sich dann selbst mit ihren Anliegen an die Verwaltung wenden müssten und dies nicht mehr wie bisher üblich in den Sitzungen an die/den Geschäftsführer*in übergeben könnten.

Damit würde bisher von der Verwaltung geleistete Unterstützung auf die ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter*innen abgewälzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:

Plant die Verwaltung die Einsparung von Personalstellen für die Geschäftsführung der zehn Bezirksvertretungen? 

Wenn die Antwort ja lautet:

1)     Wann wollte die Verwaltung die Bezirksvertretung darüber informieren?

2)     Welche Tätigkeiten werden bislang von den Geschäftsführer*innen übernommen?
Wir bitten um detaillierte Auflistung.

3)     Welche Unterstützung würde durch die Stellenreduzierung für die Bezirksvertreter*innen künftig nicht mehr gewährleistet?
Auch hier bitten wir um detaillierte Auflistung.

4)     Wie hoch ist der durch diese Kürzung im Jahr eingesparte Betrag bzw. welche anderen Aufgaben  innerhalb der Verwaltung sollen die MitarbeiterInnen übernehmen?

5)     Hat die Verwaltung den durch den Wegfall entstehenden Mehraufwand in der Verwaltung berücksichtigt, der dadurch entsteht, dass sich die Bezirksvertreter*innen bei kleineren Anfragen nun direkt an die Verwaltungsmitarbeiter*innen wenden? Wenn ja, mit welchem zusätzlichen Aufwand rechnet die Verwaltung?
Wenn nein, warum nicht?

6)      Welche Synergie-Effekte erhofft sich die Verwaltung von dieser Maßnahme?

Wir bitten darum, die Antworten auf die Anfrage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender