Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022 

Die Antwort finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. und 18. August 2022 wurden laut Medienberichten in Oberbarmen Razzien in Gaststätten, Bars, Kiosken und Spielhallen durchgeführt, an denen neben der Polizei auch Mitarbeiter*innen des Veterinär- und Lebensmittelamtes, des Jobcenters und der Ausländerbehörde beteiligt waren.

Um mehr Informationen zu diesen Vorgängen zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Medienberichte korrekt, die besagen, dass auch das Jobcenter und die Wuppertaler Ausländerbehörde an den genannten Razzien beteiligt waren?
2. Wenn ja, handelte es sich hierbei um ein Amtshilfeersuchen an die Polizei, mit welcher Begründung?
3. Gab es bisher offizielle Beschwerden gegen fehlerhaftes Vorgehen der Polizei oder anderen beteiligten Institutionen während der Razzien?
4. Stehen die Ergebnisse aus der Razzia im Verhältnis zum getätigten Aufwand?
   Wenn es ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gab, konnte mit den Razzien Abhilfe geschaffen werden?
5. Inwieweit sieht der Dezernent Dr. Stefan Kühn die Quartiersarbeit, die auch von einem Vertrauen in die an der Razzia beteiligten Behörden und Ämter abhängt, gefährdet?

Mit freundlichen Grüße

Anne Dierenfeldt

Stadtverordnete