Prüfung der Neuausweisung von sechs Flächen für Gewerbe
7. Juni 2024
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorlage 0523/24, Handlungsprogramm Gewerbeflächen – Neue Potenzialflächen, wirft einige Fragen auf, deren Beantwortung für die weitere Beratung von Belang sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur o.a. Sitzung:
- In der Vorlage wird ein rechnerisches Flächendefizit an Gewerbeflächen in Wuppertal von 120 Hektar ausgewiesen.
Auf welcher Grundlage wurde diese Zahl von wem wann konkret ermittelt? - Wie viele Anfragen von Unternehmen wurden in den letzten fünf Jahren zur Erweiterung oder Neuansiedelung oder Verlagerung von Unternehmen konkret an die Stadt gerichtet?
Wir bitten um Auflistung der Summe der Anfragen, der konkret angefragten Flächenbedarfe und für welche Gewerbe die Flächen angefragt wurden, wenn möglich auch mit Hinweis auf die damit verbundenen Arbeitsplätze. - Wie viele der in der Vorlage genannten „Potenzialflächen“ sind im Besitz der Stadt und wie viele befinden sich im Privatbesitz?
Wir bitten pro Fläche um genaue Auflistung, wie viel der Teilflächen wie vielen unterschiedlichen Eigentümer:innen befinden. - Welche leerstehenden Gewerbeflächen sind der Stadt bekannt? Beispielhaft sei die Fläche der Kabelwerke Wagner in Oberbarmen genannt. Was hat die Stadt getan, damit die Flächen wieder gewerblich genutzt werden?
- Welche Flächen liegen mit einem wie hohen Flächenanteil in Landschaftsschutz., Naturschutz- oder FFH-Gebieten?
- Ein wie hoher Anteil der Flächen wird aktuell landwirtschaftlich genutzt?
Welche Auswirkungen hat die Inanspruchnahme der Flächen auf die Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln.? Wie viele Landwirte gibt es zurzeit in Wuppertal? Wie viele sind durch den Flächenverbrauch in ihrer Existenz gefährdet? - Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, evt. notwendige Ausgleichsverfahren außerhalb Wuppertals durchzuführen?
- Wie ist der potenziell steigende Verbrauch von Freiflächen mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu vereinbaren, laut derer der Flächenverbrauch im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 auf netto Null reduziert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Mengelberg Denise Frings
Stadtverordneter Fraktionsvorsitzende