Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Postzustellung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Gespräch mit Ihnen, den eingeladenen Bezirksvertreter*innen und den Herren Gappa und Hoppe von der Deutschen Post wurden am 12.04.2018 viele Probleme rund um die Postzustellung angesprochen.

Deutsche Post:
Kritisiert wurden zeitliche Verzögerungen bei der Zustellung, die von der Post unter anderem durch hohen Arbeitsaufwand z.B. durch das Weihnachtsgeschäft oder Grippewellen begründet wurde. Die Zustellbezirke werden von den Zusteller*innen als zu groß angesehen, es gibt auch eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter*innen.
Darüber hinaus wurden aber auch Probleme thematisiert, die wir als Wuppertaler Politik angehen können.
Die Postlagerkästen, von denen es 500 auf das Wuppertaler Stadtgebiet verteilt gibt, können auf Anregung der Kund*innen, aber auch der BV-Vertreter*innen geändert werden. Nur leider war Herr Gappa nicht in der Lage, Kontaktdaten für diese Fälle zur Verfügung zu stellen.
Deshalb fragen wir Sie:
1. Wer ist die/der Ansprechpartner*in der Deutschen Post, die/der bei Beschwerden oder Anregungen von Bezirksvertretungen zuständig ist?

 
Postcon und andere Probleme mit städtischer Postzustellung:
Ein weiteres Problem ist die postalische Zustellung über das Unternehmen Postcon. Es ist bei der Zustellung zwar etwas günstiger als die Deutsche Post, wird aber dem Ruf, den es sich auf der eigenen Homepage in Bezug auf Zuverlässigkeit und Schnelligkeit suggeriert, keinesfalls gerecht.
Wenn z.B. Briefe über die Postcon bis zu 21 Tage bis zur Zustellung brauchen, ist das weder für private Post noch für Fristsachen z.B. für Schöff*innen tragbar.
Behörden wie z.B. das Landgericht stellen grundsätzlich über Postcon zu, das kann zu Problemen bei der Einhaltung von Terminen führen.
Im nächsten Schritt sollte überlegt werden, wie die Probleme behoben werden können. Im Vorfeld sollten jedoch Fragen im Zusammenhang mit der Postzustellung beantwortet werden.
Auch in der Stadtverwaltung werden Postzustellungsurkunden und Einschreiben über die Postcon zugestellt, aber auch „Knöllchen“ werden nicht immer so schnell zugestellt, dass keine Mahngebühren damit verbunden sind.

2. Welche Kostenersparnis ist damit verbunden?

3. Wie lange läuft der Vertrag mit der Postcon?

4. Welche Laufzeiten werden von Seiten der Stadtverwaltung als üblich angesehen und finden daher bei der Bemessung von Fristen zur Rückantwort/Einspruchsfristen etc. Eingang?

5. Gab es Beschwerden über verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellungen?
Wie viele waren das im Vergleich mit dem vorherigen Vertragspartner?
Wie verfährt die Verwaltung mit eingehenden Beschwerdebriefen?

6. Wie verfährt die Verwaltung mit Mahngebühren, die wegen nicht fristgerechter Zustellung anfallen?

7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Zusteller*innen nicht weniger als den Mindestlohn erhalten?

8. Gibt es Ressorts, die gesondert Verträge mit der Postcon abgeschlossen haben wie z.B. das Ordnungsamt bei der Versendung von Bußgeldern etc.?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert und Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende