Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2021 an den Jugendhilfeausschuss am 07.12.2021 und an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 08.12.2021  

Sehr geehrter Herr van Bebber,

sehr geehrter Herr Spiecker,

mit Pressemitteilung vom 11.11.21 hat der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ veröffentlicht, hier im Anhang.

Übergeordnetes Ziel des Gremiums ist es, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerecht und sensibel zu gestalten. Das Kinderstärkungsgesetz betont in der zuletzt 2021 verabschiedeten Form die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipationsmöglichkeit in der Jugendhilfe. Gleiches gilt insbesondere, wenn nicht umso mehr im Rahmen von Strafverfahren und zuvor im Rahmen der Ermittlungsarbeit und bereits den bloßen Kontaktsituationen mit der Polizei und Ordnungsdienst.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses Sicherheit und Ordnung am 08.12.2021 sowie zur Vorlage und Kenntnisnahme auch im Jugendhilfeausschuss zur Sitzung am 07.12.2021 folgende Fragen im Austausch mit der Polizei Wuppertal zu beantworten:

1. Inwiefern erfüllt die Polizei Wuppertal aktuell die im oben erwähnten Praxisleitfaden unter Punkt 1. aufgeführten kindgerechten Kriterien für die Arbeitsweise und den Umgang mit Fällen in denen Kinder und Jugendliche (mutmaßlich) einbezogen bzw. betroffen sind? Wir bitten um Stellungnahme zu allen genannten Kriterien.
2. Welche Konzepte liegen dem kommunalen Ordnungsdienst zum Umgang und Vorgehen bei Kontakten mit Kindern und Jugendlichen zugrunde? Nach welchen Kriterien orientiert sich die Vorgehensweise?

Mit freundlichen Grüßen

Marta Ulusoy                                                 Sascha Schäfner

Mitglied im Jugendhilfeausschuss                sicherheitspolitischer Sprecher