Positive Meldepflicht der Vorsorgeuntersuchungen – Auswirkungen auf Wuppertal
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung hat in September.2008 eine „positiven Meldepflicht für Kinderärzte“ beschlossen. Damit wird ein neues Meldeverfahren eingeführt. Zunächst wurden Pilotprojekte in fünf Kommunen durchgeführt, nun wird die Meldepflicht in ganz NRW umgesetzt.
Bis dahin waren die Vorsorgeuntersuchung der Kinder für die Eltern freiwillig. Nun sind die Ärzte verpflichtet, alle Kinder, die an einer Vorsorgeuntersuchung von der U 5 bis zur U 9 (6. “ 64. Monat) teilgenommen haben, der „Zentralen Stelle gesunde Kindheit“ des Landesinstitutes für Gesundheit und Arbeit zu melden. Diese Daten werden mit den Einwohnermelderegistern der Städte abgeglichen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht in dem vorgesehenen Zeitraum zur Früherkennung bringen, bekommen sie einen Brief mit der Bitte, die Untersuchung nachzuweisen. Sollte daraufhin erneut keine Rückmeldung kommen, sind die örtlichen Jugendämter gehalten, die Familien aufzusuchen, deren Kleinkinder den Vorsorgeuntersuchungen ferngeblieben sind.
Ziel der Meldepflicht ist es, das soziale Frühwarnsystem in NRW weiter auszubauen.
Nach Informationen des Deutschen Städtetages erhielten die Jugendämter in NRW zum 01. September 2009 die ersten Meldungen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es bereits Prognosen oder konkrete Zahlen, wie viele Kinder in Wuppertal nicht zur Vorsorgeuntersuchung gebracht werden?
2. Wie viele Personalstellen sind nach Schätzung der Verwaltung notwendig, um den Erlass zur Meldepflicht in Wuppertal umzusetzen?
3. Wurde seitens der Landesregierung finanzielle Kompensation für den kommunalen Mehraufwand gewährt?
Wenn ja: in welcher Höhe?
Wenn nein: was gedenkt die Stadt gegen den Verstoß der Landesverfassung festgelegte Prinzip der Konnexität zu unternehmen?
4. Wir bitten die Verwaltung um detaillierten Sachstandsbericht im Jugendhilfeausschuss ein halbes Jahr nach den ersten Meldungen der „Zentralen Stellen gesunde Kindheit“.
Mit freundlichem Gruß
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
Paul Yves Ramette
Stadtverordneter
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