Mehrkosten durch Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.
Anspruch auf das Wohngeld haben wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Argen hätten, aber durch Inanspruchnahme von Wohngeld wirtschaftlich besser gestellt werden, als wenn sie Hartz IV-Leistungen (zu denen auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft gehören) beziehen. Diese „Kosten der Unterkunft“ – auf die so nicht zurückgegriffen werden muss – werden durch die Kommunen getragen.
Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses wird also zu einer Verschiebung und damit zu einer einseitigen Belastung der Kommunen führen, denn ohne den Heizkostenzuschuss werden wieder mehr Menschen auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV und damit kommunale Leistungen angewiesen sein.
Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der Risiken bei der Entscheidungsfindung bittet Sie die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, folgende Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 02.09.2010 zu beantworten:
1. Wie viele Haushalte in Wuppertal wären von dieser Neuregelung betroffen?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Abschaffung des Heizkostenzuschusses auf unsere Kommune?
Von welcher Mehrbelastung geht die Verwaltung aus?
3. Wie beurteilt die Stadt Wuppertal die Entwicklung der Anzahl bedürftiger Haushalte in den nächsten Jahren?““
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Schäfer
Stadtverordnete
Michael Hohagen
Mitglied im Ausschuss“