Massentieranlage am Fettenberger Weg
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratssitzung am 29.06.09 stellte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zur geplanten Massentieranlage am Fettenberger Weg, die von der Verwaltung nicht voll umfänglich beantwortet wurde, da u.a. eine entsprechende Stellungnahme der Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht vorlag. Daher bitten wir nun um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 21.09.09:
1. Bundesweit werden in landwirtschaftlichen Gebieten immer häufiger Betriebe mit
Massentierhaltungen in großer Zahl und in geringen Abständen zueinander
gebaut. So sind auch im Bereich Wuppertal-Dönberg, Elfringhausen und
Hattingen in den letzten Jahren zahlreiche Hühneranlagen in räumlicher Nähe
entstanden, befinden sich im Genehmigungsverfahren oder noch in Planung.
Von welchen Abstandswerten auf welcher rechtlichen Grundlage für räumliche Nähe geht die Stadt aus? Welche Abstände gibt es tatsächlich zwischen den einzelnen Betrieben?
a) Wie schätzt die Verwaltung das gesundheitliche Risiko durch die hohe
Ammoniak- und Feinstaubbelastung für AnwohnerInnen und
MitarbeiterInnen durch die kumulierenden Bauvorhaben ein? Hierbei sind die bestehenden Anlagen sowie die bäuerlichen Betriebe vor Ort einzubeziehen.
b) Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen über die Gesundheitsrisiken bei
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Massentierhaltungen? Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
c) Laut Aussagen von Umweltmedizinern können in Massentierhaltungen
neben Schadstoffen, Bioaerosole und Stäuben auch Antibiotika-resistente
Bakterienstämme vorkommen (sog. MRSA). Wie beurteilt die Verwaltung
diese Aussagen?
d) Wie beurteilt die Verwaltung solche Massentieranlagen als potentielle
Brutstätte für die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe?
e) Muss eine Kadaverhalle errichtet werden? Wenn ja, ist sie Gegenstand des Bauantrages?
2. NaturschützerInnen kritisieren, dass das betroffene Landschaftsschutzgebiet
keiner fachkundlichen Untersuchung unterzogen wurde und die Auswirkungen
der Bebauung auf den Naturhaushalt nicht ausreichend beurteilt werden konnten.
Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen und welcher Erkenntnisse sind die
Auswirkungen auf den Naturhaushalt untersucht worden? Welche
Schutzmaßnahmen gibt es beispielsweise für den im Planungsgebiet in diesem Jahr erstmals brütenden Rotmilan?
3. In der Ausgabe der WAZ Velbert vom 13.08.09 und der taz vom 03.09.09 wurde berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber des Nevigeser Hühner-Bioparks, der auch die Massentieranlage am Fettenberger Weg plant, wegen Verstoßes gegen die EU-Öko-Richtlinien ermittelt. Auf Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung darüber informiert, dass die Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein Bußgeldverfahren gegen diesen Betreiber wegen Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft Wuppertal abgegeben hat. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Wuppertal aus diesen Ermittlungen für die weitere Beurteilung der Planungen, auf Wuppertaler Stadtgebiet eine Massentieranlage für 14.940 Bio-Legehennen zu betreiben? Hat die Stadt nicht aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft im Sinne von Natur- und Landschaftsschutz einzubeziehen? Ist die Planung einer „Bio-Anlage“ Teil des Antrages und muss daher auch die Größe der angegebenen Flächen geprüft werden?
4. Ist es richtig, dass die geplanten und beantragten Auslaufflächen auf beiden Seiten eines im Besitz der Stadt Wuppertal befindlichen Weges liegen? Wie ist der Auslauf geplant ohne den Weg zu blockieren?
5. Ist es richtig, dass am Fettenberger Weg ein Stall mit Bauvolumen für die Haltung von 24.000 Legehennen beantragt wurde, obwohl nur 14.940 Legehennen gehalten werden sollen? Wenn ja, würde dies nicht eine zusätzliche und unnötige Versiegelung des Bodens bedeuten?
Mit freundlichem Gruß,
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Bettina Brücher
Stadtverordnete“