Massentieranlage am Fettenberger Weg
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Fettenberg-Deilbachtal hat am 20.05.09 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Baurecht und Naturschutz haben Aussagen getroffen, die das Vorhaben, einen Legehennenstall für 14.940 Tiere im Landschaftschutzgebiet am Fettenberger Weg zu bauen, kritisch beurteilen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Rates:
1. Nach §35 BauGB ist das Bauen im Außenbereich möglich, wenn das Bauvorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und es als sogenanntes privilegiertes Vorhaben ausgewiesen wird.
a) Handelt es sich bei dem Vorhaben am Fettenberger Weg, um ein privilegiertes Bauvorhaben? Wenn ja, warum?
b) Gibt es innerhalb der Verwaltung Bedenken gegen eine Privilegierung? Hält die Verwaltung die Gesetzeslage für ausreichend, um Außenbereiche, die durch den Rat der Stadt als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurden, vor Bauvorhaben in dieser Größenordnung zu schützen, die strenggenommen eher die Ansiedlung eines agrarwirtschaftlichen Industriebetriebes im Außenbereich als die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes darstellen?
c) Ist die Verwaltung auch der Auffassung, dass die Häufung der bestehenden und geplanten Legehennen-Großanlagen in der betroffenen Region aus Gründen des Freiraumschutzes, des Schutzes der regionalen Grünzüge und der Verträglichkeit mit Landschaft und Naherholung kritisch zu beurteilen ist und die regionalplanerischen und gesetzlichen Vorgaben in dieser Hinsicht unzureichend sind?
d) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Wuppertal grundsätzlich, ein solches Vorhaben nicht zu genehmigen? Ist der Rechtsweg in Erwägung gezogen worden?
2. Bundesweit werden in landwirtschaftlichen Gebieten immer häufiger Betriebe mit Massentierhaltungen in großer Zahl und in geringen Abständen zueinander gebaut. So sind auch im Bereich Wuppertal-Dönberg, Elfringhausen und Hattingen in den letzten Jahren zahlreiche Hühneranlagen in räumlicher Nähe entstanden bzw. noch in Planung.
a) Wie schätzt die Verwaltung das gesundheitliche Risiko durch die hohe Ammoniak- und Feinstaubbelastung für AnwohnerInnen und MitarbeiterInnen durch die kumulierenden Bauvorhaben ein?
b) Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen über die Gesundheitsrisiken bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Massentierhaltungen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
c) Laut Aussagen von Umweltmedizinern können in Massentierhaltungen neben Schadstoffen und Stäuben auch Antibiotika-resistente Bakterienstämme vorkommen (sog. MRSA). Wie beurteilt die Verwaltung diese Aussagen?
d) Wie beurteilt die Verwaltung solche Massentieranlagen als potentielle Brutstätte für die Vogelgrippe?
3. NaturschützerInnen kritisieren, dass das betroffene Landschaftsschutzgebiet keiner fachkundlichen Untersuchung unterzogen wurde und die Auswirkungen der Bebauung auf den Naturhaushalt nicht ausreichend beurteilt werden konnten. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen und welcher Erkenntnisse sind die Auswirkungen auf den Naturhaushalt untersucht worden? Welche Schutzmaßnahmen gibt es beispielsweise für den im Planungsgebiet möglicherweise brütenden Rotmilan?
4. Ist für das Bauvorhaben und die damit verbundenen Wirtschaftsverkehre eine ausreichende Erschließung gesichert? Wer trägt die Erschließungskosten? Verläuft die Zuwegung über städtisches Gebiet? Wenn ja, gibt es einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zur Regelung der Erschließungskosten? Welche Auflagen für einen ausreichenden Brandschutz müssen eingehalten werden?
5. Ende Mai 2009 kam es im Deilbachtal zu einem stark erhöhten Fliegenaufkommen. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Phänomen bzgl. des Bauvorhabens und der These, dass diese Fliegenplage durch das Aufbringen von mit Fliegenlarven kontaminiertem Hühnerkot auf benachbarten Feldern ausgelöst wurde?
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Bettina Brücher
Stadtverordnete“