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Luftreinhalteplanung: Mahnung der EU-Kommission

7. August 2015

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15

Die Antworten der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfU
Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfV

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Juli 2015 hat die EU-Kommission Deutschland als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens angemahnt, wirkungsvollere Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. In insgesamt 29 Städten und Gebieten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) häufiger als erlaubt überschritten. Zu den betroffenen Städten gehören in NRW neben Wuppertal u.a. auch Aachen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Hagen und Essen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Auflagen sind mit dem Mahnverfahren der EU-Kommission konkret für Wuppertal verbunden? Ist mit Fahrverboten zu rechnen?
  2. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung umzusetzen, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) bis 2020 dauerhaft einhalten zu können? Ist von der Verwaltung vorgesehen, den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung zu überarbeiten?
  3. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte schlägt die für die Luftreinhalteplanung zuständige Bezirksregierung Düsseldorf vor?
  4. Welche Synergieeffekte können im Verkehrsbereich durch Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Lärmreduzierung und zur Luftreinhaltung erzielt werden?
  5. Laut Beantwortung der Anfrage VO/0867/14 reicht  zur Einhaltung von Tempo 30 in entsprechend ausgewiesenen Zonen eine Tempo-30-Beschilderung oftmals nicht aus. Würden verkehrsberuhigende Maßnahmen nach Stand-der-Technik, wie z.B. Bremsschwellen in ausreichender Zahl pro Strecke, zu mehr Klimaschutz, Lärmreduzierung und Luftreinhaltung beitragen?
  6. Was ist aus dem Vorhaben der Stadtverwaltung geworden, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                               Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                               sachkundiger Bürger