Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Landeshilfen_nach_Unwetterschaeden

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 24.09.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sachschäden durch das Unwetter am 29.05.2018 waren für die betroffenen Bürger*innen, aber auch für die Stadt enorm: Straßen wurden überflutet, Bäume stürzten um, es gab beträchtliche Gebäudeschäden, zerstörte technische Geräte in Kellern, Schulen, Sporthallen und Kitas. Das Von-der-Heydt-Museum, die VHS und viele andere städtische Gebäude erlitten Schäden, ebenso Parks und Wälder. Straßen wurden unterspült und auch die Kanäle wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Kosten für die Reparaturen belaufen sich für die Stadt auf einen Millionenbetrag.

Betroffene Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen erhielten unter bestimmten Bedingungen Unterstützung durch eine Soforthilfe der Landesregierung. Für Kommunen wurde eine Soforthilfe in Aussicht gestellt, über die konkrete Ausgestaltung ist wenig bekannt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Stadt Wuppertal ist nicht gegen Elementarschäden versichert, die z.B. bei Hochwasser eintreten würden. Gibt es eine erneute Risikoabwägung, ob der Abschluss einer Versicherung angesichts der vergangenen und zu befürchtenden zukünftigen Starkregenereignisse sinnvoll wäre?
2. Hat die Stadt mittlerweile eine abschließende Bestandsaufnahme über die Schadenshöhe und die notwendigen Reparaturmaßnahmen erstellt?
3. Landesinnenminister Reul (CDU) hat am 01.06. Hilfen für Wuppertal zugesagt (VO/0475/18/1-A). Welche Maßnahmen sind dies konkret?
4. Hat die Landesregierung NRW bereits Gelder zur Bewältigung der Schäden übermittelt?
   Wenn ja: in welcher Höhe?
5. Hat die Landesregierung (weitere) Gelder in Aussicht gestellt?
6. Hält die Verwaltung die bisher geleisteten und in Aussicht gestellten Gelder der Landesregierung für ausreichend? Wenn die Antwort verneint wird:
   Gibt es Gespräche mit der Landesregierung, um eine Ausweitung der Hilfen zu erzielen?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender