„Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,

die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bereiten zur Zeit eine Veränderung in der Beschäftigungsförderung vor, die eine große Anzahl von hilfebedürftigen Menschen ausgrenzen und zu einer dramatischen Einschränkung von sozialen Angeboten in Wuppertal für diese Menschen führen wird.
Zum einen werden die zur Verfügung gestellten Mittel stark reduziert. Das Integrationsbudget des Jobcenters Wuppertal beträgt 2011 nur noch 43 Mio. Euro und damit 11 weniger als im Vorjahr, 2012 soll es sogar auf nur noch 24 Mio. Euro reduziert werden.
Zum anderen ist geplant, sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt Erfolg verspricht. Die sog. „integrationsfernen“ Menschen bleiben damit weitgehend außen vor.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung:

1. Wie viele Menschen in Wuppertal sind schätzungsweise entweder von der Kürzung des Integrationsbudgets und/oder von der Verlagerung des Schwerpunktes auf die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt betroffen?

2. Welche der bisher in Wuppertal durchgeführten Maßnahmen, an denen vor allem „integrationsferne“ Menschen teilgenommen haben, werden zukünftig mangels Finanzierung nicht mehr durchgeführt werden können?
Wir bitten um Angabe des prozentualen Anteils und detaillierte Auflistung der Maßnahmen und Träger.

3. Wie sollen Ältere und Alleinerziehende, Sucht- oder psychisch Kranke, für die bisher spezifische Maßnahmen aufgelegt wurden, zukünftig gefördert werden?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Maßnahmen nicht mehr angeboten werden?

5. In welchem Gremium werden die den Streichungen zugrunde liegenden Kriterien beschlossen?
In welchen städtischen Gremien ist eine Diskussion über die Streichung von Maßnahmen in Wuppertal vorgesehen?

6. Wir bitten um eine Bewertung der zu befürchteten Auswirkungen insbesondere auf Wuppertal als (noch) soziale Stadt, wenn die vielen wichtigen Projekte und Einrichtungen nicht mehr über Maßnahmen des Jobcenters unterstützt werden können.
Ist die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass durch die geplanten Streichungen wichtige Teile der sozialen Infrastruktur in Frage gestellt würden und dadurch der soziale Friede in Wuppertal zumindest gefährdet sein könnte?

Mit freundlichem Gruß

gez. Dirk Wallraf
Mitglied im Beirat Jobcenter
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