Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung bereits ent­halten:

„Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 / 2013 wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH / KIJU ausführlich und schriftlich die zu erstellenden Evaluation des Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschluss­empfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.“In einer Antwort vom 27. Juni 2012 auf ein Schreiben für das Internetportal www.tal-journal.net führen Sie außerdem Folgendes hinsichtlich der zeitlichen Planung zur Auswertung des Verfahrens aus:

„In diesem Sinne – und in Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage – empfehle ich nun zunächst die Evaluation der für den Haushalt 2012/2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes durchgeführten Beteiligungsverfahrens abzuwarten, die die Fachverwaltung nach der Sommerpause vorlegen wird und die dann auch intensiv diskutiert werden sollte, bevor weitere Schlüsse für das künftige Vorgehen gezogen werden können“.

Die präsentierte Vorlage VO/0624/12 „Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen, hier: Evaluation der Wuppertaler Bürgerbeteiligung 2012/2013“ erfüllt diese Forderung in keiner Weise und ist daher ein wiederholter Versuch, den mit großer Mehrheit beschlossenen Ratsantrag zu igno­rieren. Auch die Ankündigung, im nächsten Jahr eine Veranstaltung zu organisieren, entbindet die Verwaltung nicht von dem Auftrag, eine ausführliche schriftliche Auswertung des Verfahrens vorzu­nehmen.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche grundsätzlichen Überlegungen lagen bei der Konzeption des Internet-Forums zu­grunde? Warum wurde z. B. darauf verzichtet, eine Software, wie sie von der Solinger Verwaltung für den Bürgerhaushalt verwendet wurde (www.solingen-spart.de), zu ver­wenden?
2. Hielt die Verwaltung die den Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage zur Verfügung gestellten Informationen für ausreichend, um eine angemessene Diskussion zu ge­währleisten?
3. Haben die am Internet-Forum Teilnehmenden eine Rückmeldung auf ihre Anregung erhal­ten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde das Engagement nicht gewürdigt?
4. Sieht die Stadtverwaltung die Zusammenfassung der Ergebnisse, die als Bericht zur Rats­sitzung am 07.05.2012 eingebracht wurde, als ausreichend an, um die Vorschläge angemessen würdigen und in die Beratungen einbeziehen zu können?
5. Zu wie vielen öffentlichen Haushaltsveranstaltungen wurde durch die Stadtverwaltung ein­geladen? Wie wurde hierzu eingeladen?
6. Wie viele Besucher kamen zu den von der Verwaltung organisierten Veranstaltungen?
7. Wie wurden die dort von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Vorschläge doku­mentiert? Welche Vorschläge zum Haushaltsplan wurden im Einzelnen gemacht?
8. Warum wurden die dort von den Bürgerinnen und Bürgern gemachten Vorschläge nicht den Mitgliedern des Stadtrates zur Einbeziehung in die Haushaltsplanberatungen vor­gelegt?
9. Sieht die Verwaltung eine Fortführung des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltsplanbe­ratung als sinnvoll an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was muss angesichts der Kritik durch die Ratsfraktionen zukünftig geändert werden?
10. Gab es, wie in anderen Städten bei Bürgerbeteiligungsverfahren üblich, Kooperationen mit örtlichen Medien, um verstärkt auf das Verfahren hinzuweisen? Wenn ja, in welcher Form. Wenn nein, warum nicht?
11. Wie kann bei zukünftigen Verfahren aus Sicht der Verwaltung die Teilnahme optimiert werden?
12. Wird die Verwaltung als Schlussfolgerung aus der unzureichenden öffentlichen Wahr­nehmung zukünftig bei der Konzeption des Beteiligungsprozesses externe Hilfe bei der Organisation und Umsetzung des Verfahrens in Anspruch nehmen, wie es auch der ur­sprüngliche Ratsantrag vorsah?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Hier die Antwort der Verwaltung:AntwortenKlAnfrageGRÜNE101012