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Antwort_FOC

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte.

Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220 V zu. Gleichzeitig ist es jedoch von großer Bedeutung, dass im Aufstellungsverfahren eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet,  dass nachgewiesen wird, dass das FOC positive Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort Wuppertal hat und dass mögliche negative Auswirkungen auf Verkehr, Einzelhandelsstruktur, Stadtbild und Denkmalschutz vermieden bzw. minimiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN :

1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der positive Bauvorbescheid für den 1. Bauabschnitt erteilt?

2. Liegen mittlerweile gutachterliche Erkenntnisse zu Verkehr, Einzelhandel und zum Denkmalschutz vor, auf deren Basis nachgewiesen wurde, dass durch das Vorhaben keine negativen Auswirkungen in der Stadt und der Region zu erwarten sind bzw. auf deren Basis die Abwägung möglich ist, welche negativen Auswirkungen durch die positiven Effekte für den Standort Wuppertal durch das FOC aufgewogen werden?

a. Wenn ja, warum wurden diese nicht, wie am 26.02.2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr angekündigt, in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert?

b. Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass durch den positiven Bauvorbescheid für den 1. Bauabschnitt keine rechtlichen Fakten geschaffen wurden, die im Widerspruch zu möglichen Ergebnissen der Gutachten stehen könnten?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der Denkmalschutz für das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion bei den notwendigen tiefgreifenden Eingriffen in das Gebäude berücksichtigt wird, insbesondere im Zusammenhang mit der stadtbildprägenden Fassade und möglichen erhaltenswerten Bauteilen im Inneren, z.B. Treppenhäusern?

4.Wie stellt die Verwaltung sicher, dass keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Elberfelder Innenstadt entstehen?

5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass das FOC nur in einer Form, die den Einzelhandel in der Elberfelder Innenstadt nicht schädigt, sondern der Entwicklung der Innenstadt nützt, umgesetzt wird?

6. Welche Gutachten zu den genannten Fachthemen wurden bereits vergeben?

7. Wann werden Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Diskussion gestellt?

8. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass nicht nur eine Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben erfolgt, sondern dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess, die auch Einflussmöglichkeiten beinhaltet, stattfindet?

9. Wie sichert die Verwaltung die optimale städtebauliche und verkehrliche Vernetzung des Vorhabens mit der Innenstadt in Elberfeld insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen?

10. Ist sichergestellt, dass der Zufluss an Kaufkraft in den vorhandenen Einzelhandel der Elberfelder Innenstadt von außerhalb Wuppertals durch das FOC größer ist als der Kaufkraftabfluss aus der Elberfelder Innenstadt zum FOC, da nur dann das FOC eine positive Wirkung auf den Einzelhandel in Wuppertal hat?

11. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es sich bei dem angebotenen Sortiment des FOC tatsächlich dauerhaft um typisches FOC-Sortiment handelt, damit das Projekt nicht zu einer „normalen“ Erweiterung der Verkaufsfläche in Elberfeld als neue „Mall“ wird?

12. Wie erfolgt die weitere Abstimmung des Vorhabens in der Region, mit der Bezirksregierung und mit dem Land?

13. Inwieweit werden in dem Vorhaben Aspekte des Ressourcenschutzes, der Energieeinsparung, der Überwärmung der Innenstadt und des Regenwassermanagements berücksichtigt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsvorsitzender