Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_OB_Social_Media

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass in ihrem Geschäftsbereich eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, die für Social Media Kommunikation zuständig sein soll?
2. Wenn dies zutrifft: wie bzw. von wem wurde die Einrichtung dieser Stelle beschlossen?
3. Wo genau im Geschäftsbereich 0 wird die Stelle angesiedelt sein?
4. Warum wurde der Rat bzw. die zuständigen Gremien bislang nicht über die Einrichtung dieser Stabsstelle in Kenntnis gesetzt?
5. Mit wie vielen Personalstellen wird die Stabsstelle ausgestattet sein?
6. Handelt es sich um Umbesetzungen oder werden diese Stellen neu geschaffen?
7. Wie sieht das inhaltliche Konzept für die Arbeit der Stabsstelle aus (Bitte um Vorlage des der Entscheidung zugrunde liegenden Konzeptes und der Aufgabenbeschreibung)?
8. Ist die persönliche PR-Kommunikation des Oberbürgermeisters in sozialen Netzwerken (Begleitung bei öffentlichen Auftritten, Erstellung von Beiträgen etc.) ebenfalls Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle?
9. Wenn ja, wie wollen Sie den Eindruck vermeiden, dass die Einrichtung einer solchen Stelle ein Jahr vor der Oberbürgermeister-Wahl der Unterstützung ihres Wahlkampfes aus städtischen Mitteln dienen soll?
10. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 im Dezember 2018 einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Einrichtung der Stelle einer/ eines Social Media-Manager*in forderte. Dieser wurde auch mit ihrer Stimme abgelehnt. Aus welchem Grund erfolgte diese Ablehnung und warum nehmen Sie nun, zwei Jahre später, eine andere Haltung ein?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender