Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 26.06.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_KfZ

Sehr geehrte Frau van der Most,

durch die Manipulationen der Automobilhersteller, die als Dieselskandal bekannt geworden sind, werden größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen, als es die Typgenehmigungen zulassen. Die Automobilhersteller haben den Fahrzeugbesitzer*innen angeboten, mit Hilfe eines Softwareupdates den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu wollen.
Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen sind in den vergangenen Monaten von den Automobilunternehmen wiederholt für ein solches Softwareupdate auf Kosten des Herstellers angeschrieben und aufgefordert worden. Die Autofahrer*innen hatten rund 18 Monate Zeit, ihren Halterpflichten nachzukommen und das Auto umzurüsten. Soweit sie dieser Dieselrückruf-Aktion nicht nachgekommen sind, informierte das Kraftfahrtbundesamt die entsprechenden Zulassungsstellen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 26.06.2018:

1. Wie viele Kraftfahrzeuge sind im Bereich der Zulassungsstelle noch mit einer erkannten Abgasschalteinrichtung unterwegs, ohne dass ein entsprechendes Softwareupdate durchgeführt worden ist?

2. Sind in diesem Zusammenhang schon Anhörungsverfahren mit den Halter*innen durchgeführt worden?
Welche Gründe werden ggf. in den Anhörungen genannt?

3. Ist -aufgrund unterlassener Halter*innenpflichten- von der Zulassungsstelle bereits eine Betriebsversagung für einzelne KfZ ausgesprochen worden, bzw. steht dies kurz bevor? Wenn ja, um wieviele handelt es sich?
Welche Fristen setzt die Zulassungsstelle den KfZ-Besitzer*innen?

Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt sowie Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                  Sascha Carsten Schäfer
Stadtverordneter                     Ausschussmitglied