„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Bauleitplanverfahren Nr. 1115V „Parkstraße / Erbschlö“ zur Sitzung des Rates am 15.09.2008. Wir bitten darüber hinaus, die Antworten auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Ronsdorf zur Kenntnis zu geben.

1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend standfest ist. Er muss mehrere Meter tief abgegraben und mit standfestem Boden wieder aufgefüllt werden.
– Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die abgegraben werden muss?
– Wie viele Kubikmeter standfester Boden muss im Rahmen des Bodenaustausches angefahren werden?

2. Eine Prüfung des offengelegten Bebauungsplans hat ergeben, dass für die JVA auf einer großen Fläche im Nordwesten des Schießstandes, Boden mit einer Mächtigkeit bis zu 10 m abgegraben werden muss. Hierzu gehören auch Randwälle des Schießstandes. Möglicherweise kann ein Teil des standfesten Bodens an anderer Stelle wieder eingebaut werden.
– Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die an- und abgefahren werden muss?

3. Auf der Wiese im Südosten des Schießstandes sind umfangreiche Anlagen für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser (Regen- und Versickerungsbecken) vorgesehen.
– Wie viele m³ Boden müssen für diese Anlagen abgefahren werden?

4. Vermutlich müssen in der Summe allein für das Baufeld der JVA mehrere 100.000 m³ Boden abgefahren werden. Nach den Plänen des Landes hat diese Baustelle Vorrang. Hinzu kommt der Boden, der für die anderen Anlagen des Landes (Polizei, Landesschulen) abgefahren werden muss.
– Wie viel Kubikmeter Boden müssen für die einzelnen Landeseinrichtungen abgefahren werden?
– Welcher Zeitrahmen ist für den Bodentransport der einzelnen Einrichtungen vorgesehen?
– Welche Straßen (Erbschlö, Parkstraße) werden durch den zusätzlichen LKW-Verkehr belastet?
– Mit wie vielen LKW-Fahrten, einschließlich Rückfahrten, ist in diesen Straßen zu rechnen.

5. „Ronsdorf wird dicht sein!“ Viele Ronsdorfer befürchten, dass diese Transporte zu erheblichen Verkehrsproblemen auf der Parkstraße führen werden, zumal gleichzeitig das benachbarte Gewerbegebiet erschlossen werden soll.
– Gibt es für die Bauzeit der Landeseinrichtungen Verkehrsprognosen, die den baustellenbedingten LKW-Verkehr auf den Straßen Erbschlö, Parkstraße in Richtung Lichtscheid und Parkstraße in Richtung B 51 (Blombachtalbrücke) berücksichtigen?
– Mit welchen zusätzlichen Immissionen (Lärm, Staub) müssen die Anlieger rechnen?

6. Sind diese Arbeiten planfeststellungspflichtig? Wenn ja, was bedeutet dies für die weitere Bauplanung?

7. Sind die Erdarbeiten bereits ausgeschrieben?

8. Trifft es zu, dass bis Ende November Baurecht geschaffen werden soll, so dass im Dezember mit den Bauarbeiten angefangen werden kann?
Wenn ja, widerspricht dies nicht dem ausreichenden Vorlauf für die Entwicklung des sogenannten Kammmolch-Ersatzhabitates?

9. Welche Auswirkungen haben diese Arbeiten für das bestehende Biotop und für die Entwicklung des sogenannten Ersatzhabitates?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete

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