Investitionshilfen für die Stadt Wuppertal aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unserer Stadt werden in den Jahren 2009 und 2010 42,5 Mio. Euro Investitionshilfen aus dem mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz zufließen. Die Investitionshilfen sind bei uns gut angelegt und angesichts der Finanzlage und des beträchtlichen Investitionsstaus auch notwendig.
Trotz der Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 in Höhe von 42,5 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation in unserer Stadt verschlechtern. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die in den Konjunkturpaketen beschlossenen Steuersenkungen die Investitionshilfen für die Kommunen auf bis zu 20 Prozent zusammenschrumpfen lassen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am 28.01.09 (vgl. https://www.boeckler.de/37883_94217.html) eine Betrachtung der beiden Konjunkturpakete in der Gesamtheit ihrer Wirkungen für die Kommunen vorgenommen und ist zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen.
Demnach wird es trotz Investitionshilfen unterm Strich zu kommunalen Mindereinnahmen durch das erste und zweite Konjunkturpaket kommen, das IMK schätzt die Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar auf 3,4 Milliarden Euro in 2010. Die Zahlen basieren auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Damit würde den Gemeinden in diesem Jahr 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, so geht das IMK davon aus, dass die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden wieder verlieren.
Die beschlossenen Steuersenkungen sind möglicherweise in Verbindung mit den konjunkturbedingten Steuerausfällen eine neue Gefahr für unseren kommunalen Haushalt. Nimmt man den kommunalen Eigenanteil an den Investitionen hinzu, so können die vom Bund bezuschussten „zusätzlichen“ Investitionsprojekte für die Jahre 2009 und 2010 die Verschuldung in unserer Gemeinde/Stadt/Landkreis weiter vorantreiben.
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 30.03.2009:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Steuerausfälle für Wuppertal aufgrund der in dem ersten und zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Steuererleichterungen sowie der noch in diesem Jahr zu beschließenden verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2009 und im Jahr 2010?
2. Wie viel der Investitionshilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz verbleiben nach Abzug der Steuermindereinnahmen aufgrund der oben genannten Steuererleichterungen als Netto-Investitionsimpuls für Wuppertal im Jahr 2009 und im Jahr 2010?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die konjunkturbedingten Steuerausfälle im Jahr 2009 und im Jahr 2010 für Wuppertal?
4. Wie hoch wird unter Berücksichtigung der konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen, die Neuverschuldung unserer Stadt im Jahr 2009 und 2010 sein, die notwendig sein wird, um zusätzliche Investitionsvorhaben im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf den Weg zu bringen?
Mit freundlichem Gruß
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“