Kleine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion an den Oberbürgermeister vom 16.08.2018

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Antwort_Personalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 17.07.2018 wurden die Fraktionen im Rat in einem kurzen Schreiben von Herrn Dr. Slawig darüber informiert, dass das Straßenverkehrsamt im Einvernehmen mit Herrn Beig. Nocke vorläufig organisatorisch dem Stadtbetrieb 405 zugeordnet worden ist. Weitere ergänzende Hinweise, warum diese Neuzuordnung vorgenommen werden musste, fehlten.

Stattdessen konnten die Ratsmitglieder die Begründung für diese Maßnahme dann einige Tage später in der Westdeutschen Zeitung (Dauerfehde im Straßenverkehrsamt hat Konsequenzen, 21.07.2018) nachlesen. Dort hieß es: „Hinter den Kulissen beschäftigt das Straßenverkehrsamt den Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) seit Monaten. Es geht um atmosphärische Störungen zwischen dem Amtsleiter, einer Abteilungsleitung und den Mitarbeitern. Der Alltagsbetrieb sei dadurch empfindlich gestört“. Wie auch schon bei der Diskussion rund um die Personalie Binder beim Pina Bausch-Tanztheater wurden die Fraktionen im Rat hierüber erst dann in Kenntnis gesetzt, als Konsequenzen unvermeidbar waren (in der Causa Binder hat es hierzu von Ihnen bis zum heutigen Tag keine Information der Fraktionsvorsitzenden gegeben).

Die fortgesetzte Nicht-Information des Rates ist für uns nicht länger hinnehmbar und schadet dem Miteinander zwischen Politik und Verwaltungsspitze nachhaltig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist die Darstellung in der Westdeutschen Zeitung zutreffend und wenn ja, seit wann sind Ihnen die atmosphärischen Störungen im Straßenverkehrsamt bekannt?
2. Warum wurde die Politik bislang nicht darüber in Kenntnis gesetzt?
3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit eingeleitet, um die nun vorgenommene organisatorische Neuordnung zu verhindern?
4. Welche (vor allem praktische) Folgen hat eine Auflösung des Bürgeramtes für das Straßenverkehrsamt und das Einwohnermeldeamt?
5. Welche vergleichbaren weiteren Konflikte gibt es innerhalb der Stadtverwaltung oder den städtischen Töchtern, über die die Politik nicht von Ihnen informiert wurde?
6. Welche Gegenmaßnahmen sollen ergriffen werden, um ähnlich gelagerten Konflikten innerhalb der Stadtverwaltung bzw. deren Organisationseinheiten zukünftig entgegenzuwirken zu können?
7.  Warum entschloss man sich für organisatorische Konsequenzen auf der Dezernenten-Ebene und nicht bei der Ressort- bzw. Abteilungsleitung?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende