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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten.

Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden.
Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.) In anderen Städten werden die Leistungen, die durch Gebühren finanziert werden, nicht durch gewinnorientierte Stadtwerke-Betriebe, sondern durch Eigenbetriebe erbracht. Könnten in Wuppertal Eigenbetriebe solche Leistungen auch zu geringeren Gebühren liefern?

2.) Die WSW AG hat einen neuen Geschäftspartner. Es ist nicht bekannt, ob das Unternehmen Electrabel für eine preiswerte Energieversorgung bei den privaten Haushalten eintritt oder vorrangig die Gewinnmaximierung als Unternehmensziel verfolgt. Ist zumindest langfristig damit zu rechnen, dass künftig preiswertere Leistungen angeboten werden oder welche anderen Vorteile werden durch die Umstrukturierung der Stadtwerke erreicht?

3.) Seit langem werden die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zum Teil durch die hohen Energiepreise querfinanziert. Durch die getroffene Aussage des Stadtdirektors ist davon auszugehen, dass Gebühren auch für die Finanzierung des Nahverkehrs benötigt werden. Es stellt sich die Frage: Ist es zu vertreten, dass Privathaushalte mit geringem oder keinem Einkommen – bei Hilfeempfängern werden die Wohnkosten von der Stadt übernommen und durch Steuern finanziert – die Leistungen, die von Menschen mit hohem Einkommen auch in Anspruch genommen werden, durch gleich hohe Gebührensätze mitfinanzieren? Wie wollen Sie diese Gerechtigkeitslücke schließen?

4.) Die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) ist keine Müllverbrennungsanlage mehr, sondern ein gewinnbringendes Heizkraftwerk, das auch wertvolle Rohstoffe sammelt. In anderen Städten gibt es ähnliche Einrichtungen, die Umsatzrenditen bis zu rd. 40 Prozent erzielen und im Vergleich zu anderen Industriezweigen wesentlich profitabler arbeiten. VerwaltungsrechtlerInnen weisen darauf hin, dass die Kommunen ihre Gebühren den tatsächlichen Kosten anpassen müssen und sprechen vom Abkassieren der Gebührenzahler. Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der AWG dar und welche Gewinne werden durch verkaufte Energien, durch die Entsorgung des Mülls für andere Gebietskörperschaften und durch das Sammeln von wertvollen Rohstoffen erzielt?

5.) Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind nicht nur durch die globale Finanzkrise ins Gerede gekommen. Von den durch die Verträge erzielten Einnahmen hat der Gebührenzahler kaum etwas gespürt. Die bestehenden steuerlichen Vorteile durch die nicht immer durchsichtigen Geschäfte auf dem US-Kapitalmarkt stehen auf wackligen Beinen. Die Stadt hat angeblich eine Risikorücklage in zweistelliger Millionenhöhe angesammelt. Da das Risiko erheblich gestiegen sein soll, werden erhöhte Abgaben einem gebildeten Fonds zugeführt. Welche Vorteile wurden durch die abgeschlossenen Geschäfte in der Vergangenheit für den Bürger erreicht und ist für die Zukunft damit zu rechnen, dass durch die steuerrechtliche Unsicherheit, die globale Finanzkrise oder den Ausstieg aus den Leasingverträgen Verluste eintreten, die von den Gebührenzahlern zusätzlich finanziert werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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