Haushaltsicherungskonzept
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird.
Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.“
Wir bitten die Verwaltung zunächst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschläge für die Stadt noch zu verkraften ist, zu erläutern.
Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit Hinweis auf die bereits erfolgte Prüfung auf Umsetzbarkeit um Beantwortung der folgenden Fragen bis Ende Januar 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
1. Personal:
1.1.4: „Dienstvereinbarung zur Sicherung des sozialen Friedens“
Die „Dienstvereinbarung zur Sicherung des sozialen Friedens“ beinhaltet das Verbot betriebsbedingter Kündigungen bis 2011. In Punkt 15 auf S. 5 heißt es, dass der weitere Personalabbau sozialverträglich vollzogen werden soll.
• Wie kann die Verwaltung betriebsbedingte Kündigungen angesichts von jährlich mindestens 50 wegfallenden Arbeitsplätzen ausschließen?
• Stimmt die Verwaltung zu, dass betriebsbedingte Kündigungen nur noch auf dem Papier ausgeschlossen werden, da mit der Schließung des Sprechtheaters Kündigungen zwingend sind?
Ist es richtig, dass auch im Falle einer bergischen Orchesterfusion SymphonikerInnen Kündigungen vorgenommen werden?
• Stimmt die Verwaltung dem Wuppertaler Mieterverein zu, dass jede zweite Abrechnung der Mietnebenkosten falsch und zu hoch ist und dass es möglich wäre, mit vier zusätzlichen Personalstellen die Überprüfung und Rückforderung der falsch berechneten Nebenkosten in einer Gesamthöhe von ca. 1,6 Mio. Euro zu bewerkstelligen?
Wir bitten die Stadtverwaltung um Überprüfung, wie dies gewährleistet werden kann, ohne die Rechte und den Vertrauensschutz der MieterInnen in Frage zu stellen. In dieser Frage soll mit dem Mieterverein kooperiert werden.
1.1.6:_Fluktuation
• Wie gedenkt die Verwaltung, vorhandenes Personal für neue Aufgaben zu „entwickeln“?
• Wird die Verwaltung, nachdem innerhalb der letzten 15 Jahre keine Personalplanung vorgenommen wurde, dies zukünftig ändern und für die kommenden Jahre Schwerpunkte setzen?
• Welche Leistungen plant die Verwaltung perspektivisch einzuschränken oder gar nicht mehr anzubieten?
Welche Standards sollen gesenkt werden?
• Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen oder die Aufgabe von Leistungen auf die Wuppertaler BürgerInnen in jedem vorzustellenden Bereich jetzt und in Zukunft?
• Wo werden Öffnungszeiten eingeschränkt oder Angebote gekürzt?
• Welche Einrichtungen und Standorte werden aufgegeben? Wird es längere Wartezeiten für BürgerInnen geben?
• Wird die Bearbeitung von Bauanträgen verwaltungsseitig zeitlich verzögert?
2. Gebäudewirtschaft
2.2.2: Einsparungen aus energetischer Erneuerung
• Laut VO/0200/09 rechnet das GMW bei stark steigenden Energiepreisen mit einer Energiekosteneinsparung über 20 Jahre mit 35,2 Mio. Euro (ab 2012). In welcher Relation stehen dazu die Zahlen des HSK?
3. Beteiligungen
2.2.3: Ausstieg aus der Eigenreinigung
• Ist die Verwaltung auch nach der Aufnahme des Gebäudereinigungshandwerks in das Endsendegesetz noch der Auffassung, dass Fremdreinigung definitiv wirtschaftlicher ist als Eigenreinigung?
3.2.2: Beitrag der Stadtsparkasse zur Haushaltskonsolidierung
• Welche Auswirkungen auf die Rücklagen und auf die Transaktionen der Sparkasse werden die jährlich an die Stadt zu überweisenden 3 Mio. Euro haben?
3.2.3: Veräußerung von Anteilen an der GWG
• Sollen die Anteile meistbietend verkauft werden oder werden verbindliche Ansprüche z.B. in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau beim Verkauf erhoben?
• Welche Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau wird der Verkauf der Mehrheit der Anteile an der GWG haben?
3.2.4: Verkauf von RWE-Aktien
Die Stadt will ihre 2396 RWE Aktien verkaufen. Der Aktienkurs lag am 02.12.09 bei 63,01 Euro, der Wert beträgt demnach 150.971,96 Euro.
Anfang 2008 hatte die Aktie ihren Höchststand von 101 Euro erreicht. Im HSK wurde der Verkauf mit 200000 Euro beziffert. Die Stadt muss das Papier mittelfristig halten, damit ein Kurs von ca. 84 Euro möglich wird.
• Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Verwaltung, die RWE-Aktien zu veräußern?
3.2.6: Bergische Volkshochschule
• Welche Aufgaben plant die Verwaltung durch die perspektivische Einsparung von 12 Personalstellen zu streichen?
• Welche Angebote sollen reduziert oder ganz aus dem Angebot der VHS gestrichen werden?
• Um wie viel teurer werden die Kursbeiträge für die BürgerInnen bei reduziertem Kursangebot?
4. Ertragssteigerungen
4.1: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
• Durch welche konkreten Maßnahmen bei der Gewerbesteueraußenprüfung sollen der Stadt Außenstände in Millionenhöhe zugeführt werden?
• Weshalb wurden diese Maßnahmen nicht bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt?
• Während Wuppertal zur Zeit einen Gewerbesteuersatz von 440 Punkten hat (den gleichen wie Hückeswagen!), haben Solingen und Remscheid 450 Punkte. Wir erklärt die Verwaltung diesen Unterschied im Hinblick auf die immer wieder betonte bergische Zusammenarbeit?
• Wie viel würde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 440 auf 450 Punkte an Mehreinnahmen pro Jahr bringen ?
5. Jugend
5.2: Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen um 10 %
• Werden bei jedem Kind in einer KiTa die Kosten um 10 % angehoben oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach Einkommen vorzunehmen, um finanzschwache Familien zu entlasten?
• Wie viele Kinder werden vermutlich aufgrund der hohen Kosten nicht mehr in den Einrichtungen angemeldet werden?
5.3: Kürzung/Streichung der Zuschüsse im Jugendbereich um rund 10 %
• Werden in allen Bereichen der Jugendarbeit generell 10 % gekürzt oder wird nach Einrichtungen differenziert?
• Wird die bisherige finanzielle Lage der einzelnen Träger berücksichtigt und ihr Fortbestehen abgesichert?
Wenn diese Frage verneint wird: bei welchen Trägern besteht die Gefahr, dass sie ihre Arbeit einstellen müssen?
• Kann hilfe- oder förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen nach der Kürzung immer noch im gleichen Maß Unterstützung geboten werden?
5.5: Schaffung zusätzlicher Tagespflegeplätze
• Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Umwandlung von Plätzen in Tagesbetreuung zu Tagespflege für Kinder im Vergleich zu keinerlei Einbußen in der Betreuungsqualität der Kinder führt?
• In welche Verwaltungstätigkeiten werden die ErzieherInnen dann übergeleitet?
6. Soziales
6.1: Kürzung/Streichung der Zuschüsse im Sozialbereich um 10%:
• Werden in allen Sozialbereichen generell 10 % gekürzt oder wird eine Differenzierung nach Trägern vorgenommen?
• Wird auf die jetzige finanzielle Lage der einzelnen Träger Rücksicht genommen und ihr Fortbestehen gesichert, indem die Kürzungen dementsprechend angepasst werden?
• Gibt es schon konkrete Ansätze, welche Vereine, Organisationen oder Einrichtungen am stärksten betroffen sind und was dies für Folgen für das soziale Leben in Wuppertal hätte?
• Gibt es Träger, die eine Zuschuss-Minderung von 10 Prozent nicht mehr verkraften können?
• Wenn ja, welche sind dies?
• Welche Leistungen der Träger werden von den Kürzungen betroffen sein?
• Ist nach den Kürzungen weiterhin eine zumutbare Versorgung von sozialen Notfällen und Hilfebedürftigen gewährleistet?
• Welche Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Wuppertaler BürgerInnen?
Nr. 6.3: Weitere Einsparungen innerhalb von Resort 201:
• Was beinhaltet „ein umfangreiches Paket weiterer Sparmaßnahmen bei den Personal- und Sachkosten“ konkret?
• Wie sehen diese Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund der zunehmend älteren Bevölkerung und der steigenden Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Wuppertal aus?
7. Bildung
7.3: Schließung weiterer Grundschulen und Hautschulen bzw. Dependancen
• Im Schulentwicklungsplan wurde festgestellt, dass neben den tatsächlich vorgenommenen Schließungen von Haupt- und Grundschulen auch im Bereich der Realschulen im Zeitraum bis 2014 Schließungen nicht vermieden werden können und sogar Gymnasien auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Warum werden diese Aussagen nicht berücksichtigt?
• Warum wird nicht mit in Erwägung gezogen, im Rahmen der jetzt wieder anstehenden „Schulentwicklung“ ein Gymnasium zu einer Gesamtschule umzuwidmen?
• Für die Planungen im Sek I- und II-Bereich liegt eine umfangreiche Arbeit des GMW zum Schulgebäudebestand vor.
Gibt es eine vergleichbare Übersicht für die Grundschulgebäude und wenn nein, wie wird gewährleistet, dass die Entscheidung zur Schließung von Grundschulen auf einem gleichen Vorwissen aufbauen kann wie bei den weiterführenden Schulen?
Wie lange werden die Vorarbeiten für diese Maßnahmen dauern?
• Welche Schulen plant die Verwaltung zu schließen und auf welcher Datenbasis wurde die Auswahl getroffen?
Nr. 7.4: Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Offene Ganztagsschule
• Wird auch weiterhin der Grundsatz berücksichtigt, dass Familien mit einem Einkommen bis 12.500 Euro im Jahr beitragsbefreit sind?
• Wenn diese Frage verneint wird:
Werden bei jedem Kind in einer Offenen Ganztagsschule die Kosten um 10 % angehoben oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach Einkommen vorzunehmen, um Kinder aus finanzschwachen Familien zu entlasten?
• Wenn diese Frage verneint wird: Wie will die Verwaltung gewährleisten, dass auch Kindern aus finanzschwachen Familien weiterhin an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen können?
• Gibt es Unterstützungsmöglichkeiten für „Notfälle“?
8. Kultur
Allgemein:
• Wie hoch ist der städtische Zuschuss pro BesucherIn der freien Kulturszene?
• Wie hoch ist der städtische Zuschuss pro BesucherIn des Sinfonieorchesters?
• Wie hoch ist der städtische Zuschuss pro BesucherIn jeweils beim Theater und bei der Oper?
8.1: Streichung/Kürzung der Zuschüsse im Kulturbereich um 30%
• Gedenkt die Verwaltungen, alle Zuschüsse an kulturelle Träger jeweils um 30 % zu kürzen oder differenziert sie nach Einrichtungen?
• Wenn nach Einrichtungen differenziert wird: Anhand welcher Kriterien wird über die Streichung von Zuschüssen entschieden?
• Kann das kulturelle Angebot in Wuppertal aufrechterhalten bleiben oder wird es eine Reduzierung der Angebote geben?
• Besteht die Gefahr, dass kulturelle Einrichtungen schließen müssen?
• Wenn diese Frage bejaht wird: um welche kulturellen Einrichtungen handelt es sich und auf welche Angebote muss zukünftig wahrscheinlich verzichtet werden?
8.2: Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die Wuppertaler Bühnen
• Hat das Sprechtheater in Wuppertal angesichts der immensen Kürzung überhaupt noch eine Überlebenschance?
• Besteht die Möglichkeit, dauerhaft im Opernhaus Aufführungen anzubieten?
• Welche Planungen gibt es in Bezug auf das Personal?
8.3: Erhöhung des Schulgeldes (der Bergischen Musikschule):
• Soll das Schulgeld jeweils um 15 % erhöht werden oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach Höhe des Einkommens der Erziehungsberechtigten vorzunehmen?
• Wie kann gewährleistet werden, dass jedes Kind unabhängig vom Gehalt der Eltern die gleichen Chancen bekommt?
• Wie sieht die neue Preisgestaltung der Musikschulen im Vergleich mit anderen Städten in NRW aus?
8.4: Erhöhung der Eintrittspreise im Zoo
• Werden bei jedem Ticket die Kosten um 2 Euro angehoben oder wird die Erhöhung für finanzschwächere Familien geringer ausfallen?
• Welchen Eintrittspreis müssen InhaberInnen des Wuppertalpasses zukünftig zahlen?
• Wie schneidet unser Zoo mit seiner neuen Eintrittspreis-Gestaltung im Vergleich zu den anderen Zoos in NRW ab?
8.5 Schließung von zwei Stadtteilbibliotheken
• Nach welchen Kriterien soll die Entscheidung getroffen werden, welche Stadtteilbibliotheken geschlossen werden?
• Welche Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen, um Lesen als Grundkompetenz der SchülerInnen und die damit verbundenen Fähigkeiten an der Schule zu entwickeln und zu fördern?
• Gibt es Daten, aus denen hervorgeht, aus welchen Stadtteilen die NutzerInnen sich in den einzelnen Stadtteilbibliotheken Medien und Bücher ausleihen?
Werden die NutzerInnen nach Altersgruppen und nach Geschlecht differenziert erfasst?
Wir bitten um statistische Darstellung.
• Gibt es in NRW mobile Konzepte für Bücherbusse, die auf Wuppertal übertragbar wären?
Wenn ja, um welche handelt es sich?
• Werden die beiden Bereiche „Schließung von Stadtteilbibliotheken“ und „Verzicht auf die Förderung von Schulbibliotheken“ planerisch aufeinander abgestimmt?
8.6: Sinfonieorchester, höhere Eintrittspreise, mehr Gastspiele
• Wie schneidet das Sinfonieorchester in Bezug bei den Eintrittspreise im Vergleich zu den anderen Orchestern in NRW ab?
9 Sport
9.2 – 9.3: Schließung von drei Freibädern und zwei Hallenbädern
• Wie ist die Entwicklung der Besucherzahlen und der Personalkosten in den vergangenen 5 Jahren im Bereich der zu schließenden Bäder gewesen?
• Werden die im HSK-Entwurf benannten Schwimmbäder auch für den Schulsport genutzt bzw. von Schwimmvereinen?
Wenn ja, gibt es diesbezüglich schon Gespräche mit den Gruppierungen, wie sie ihren Trainingsbetrieb an anderer Stelle weiter aufrecht erhalten können?
• Werden Gespräche mit den Fördervereinen der Schwimmbäder geführt und werden die möglichen Konzepte für eine Weiterführung im Hinblick auf ihre Machbarkeit von der Verwaltung geprüft?
• Wie hoch schätzt die Verwaltung die entstehenden Kosten für die Bustransporte für den Schulsport in andere Schwimmbäder, nachdem die drei Freibäder und zwei Hallenbäder geschlossen sind?
9.3.1 und 9.3.2: Schließung der Hallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel
• Warum wurden keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Hallenbäder in Ronsdorf und Vohwinkel verwendet?
• Welche Kosten erzeugt die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht auf den derzeit als Schwimmbad genutzten Flächen?
11 Interkommunale Zusammenarbeit
11.3: Optimierung im Forstbereich:
• Wie soll diese Fusionierung vonstatten gehen? Ist der Vorgang ebenfalls mit Kosten verbunden?
13 Weitere Konsolidierungsbeiträge
13.1: Verkauf städtischer Grundstücke „Kleine Höhe“
• Ist es richtig, dass bei der geplanten gewerblichen Nutzung der Kleinen Höhe die Verkaufserlöse weniger als 10 Mio. € betragen hätten gegenüber 20 Mio. Erschließungskosten?
• Wie groß ist nach Abzug der Nebenflächen die effektive Nutzfläche, die als Wohnbaufläche verkauft werden kann? Beträgt sie 14 ha?
• Wie hoch sind die Erschließungskosten bei Nutzung als Wohnbaufläche? Liegen sie bei ca. 17 Mio. €?
• Ist ein Preis von 250 € / qm beim Verkauf als Wohnbaufläche realistisch? Wie hoch ist der Gesamtverkaufserlös? Liegt er bei ca. 35 Mio. €?
• Wie viele Häuser können auf der Fläche errichtet werden? Wir bitten die Verwaltung um eine Schätzung der Zahl.
• Wie hoch ist der rechnerische Wert der Fläche nach der Erschließung?
Liegt er bei ca. 18 Mio. €?
• Wie kommt die Verwaltung auf einen geplanten Verkaufserlös von 12 Mio. €?
• Geht die Verwaltung davon aus, dass für die Fläche trotz der Konkurrenz in Velbert (18 ha Wohnbaufläche) und Wuppertal (Bergisches Plateau) und trotz des demografischen Wandels eine Vermarktungschance besteht?
• Gibt es für die Nutzung der Kleinen Höhe als Wohnbaufläche ein Gesamtkonzept, das die ökonomischen Aspekte, den Klimaschutz, den Flächenschutz, die ökologischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt (Kinderbetreuung, ÖPNV, Entsorgung, Sicherheit) berücksichtigt?
Wenn die Antwort ja lautet, bitten wir um Vorlage des Konzeptes.
• Wie hoch ist der Wert der Fläche bei landwirtschaftlicher Nutzung und welche Pacht ist jährlich erzielbar?
• Hat es bereits Gespräche mit potenziellen Wohnbau-Investoren zur Fläche Kleine Höhe gegeben?
• Wie viel Geld hat die Stadt Wuppertal in den letzte 20 Jahren in den Grundstückserwerb und Planungsleistungen (Gutachten usw.) für das Gewerbegebiet Kleine Höhe gesteckt?
• Ist für die Nutzung der Kleinen Höhe als Wohnbaufläche eine Änderung des Regionalplans und des FNP notwendig?
• Wird eine Änderung des B-Plans genehmigungsfähig sein?
13.2: Schaffung einer Leistungseinheit „Bürgerservice“
• Wie ist es der Verwaltung möglich, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Höhe der Einsparung der Bürgerbüros zu beziffern, obwohl weder die Organisationsuntersuchung durchgeführt wurde noch eine Arbeitsgruppe für die Neustrukturierung schon eingerichtet wurde?
• Wie hoch sind die jährlich anfallenden Mietkosten jeweils für die Bürgerbüros Vohwinkel, Ronsdorf, Cronenberg und Langerfeld?
• Über welchen Zeitraum laufen die Mietverträge für die einzelnen Bürgerbüros?
• Gibt es ein neues Konzept zur Neuorganisation der Bezirksverwaltungstellen unter einem Dach und welche Aufbaustruktur soll es erhalten?
• Stimmt die Verwaltung den Ausführungen aus der Cronenberger Woche vom 27/28.11.2009 zu, dass nach § 38 der Gemeindeordnung in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungstelle vorgehalten werden muss, um eine ortsnahe Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten sicher zu stellen?
• Wie definiert die Verwaltung den Begriff ortsnahe Erledigung?
• Welche städtischen Häuser im Zentrum von Cronenberg gehören der Stadt und sind zurzeit wie genutzt? In welchen städtischen Gebäuden laufen Nutzungen zu welchem Zeitpunkt aus?
13.7: Einsparungen im Ressort Vermessung, Kataster, Geodaten
• Da die Maßnahmen bislang noch nicht konkretisiert sind, bitten wir die Verwaltung um Nennung der im Detail geplanten Maßnahmen.
• Für den Fall, dass Leistungen extern vergeben werden: Wie kann die Qualität dieser Leistungen gesichert werden?
13.8: Reduzierung der Standards in der Grünfächenunterhaltung
• Wie will die Stadt diese Leistung kompensieren, um weiterhin eine ansprechende Gestaltung der Grünflächen zu gewährleisten?
13.11: Einsparung der Mittel „Erhalt des städtebaulichen Wertes von Gebäuden“
• Welche Folgen sind durch diese Maßnahme zu erwarten?
13.12: Kündigung Mitgliedschaft im Zweckverband Neandertal
• Welche Folgen sind durch die Kündigung zu erwarten?
15 Weitere Fragen
Delphin Vermögensverwaltung GmbH
• Wie hoch ist der aktuelle Wert der im Besitz der Delphin.Vermögensverwaltung GmbH befindlichen Grundstücke und Gebäude?
• Wenn der Wert im mittleren zweistelligen Millionen Euro Bereich liegt, warum wurde nicht ein höherer Betrag als 800.000 € für die jährliche Abführung an den städtischen Haushalt eingeplant?
Sind die Grundstücke zurzeit unverkäuflich? Für 2009 wurde ein Erlös aus Grundstücksverkäufen im hohen einstelligen Millionen Euro Bereich ausgewiesen. “