Hausbesuche von Arge-MitarbeiterInnen
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 05.06.2008 wurde in der ARD die Sendung Panorama mit dem Titel „Spitzelei oder notwendige Kontrolle “ Staat observiert Hartz-IV-Empfänger“ ausgestrahlt.
Darin wurden verschiedene Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet aufgezeigt, in denen Arge-MitarbeiterInnen unangekündigte Hausbesuche bei ALG II-EmpfängerInnen durchführten, um zu überprüfen, ob vielleicht zusätzlich ein Lebensgefährte dort wohnt, was den Leistungsbezug schmälern würde.
Anlässlich dieser Ausstrahlung bitten wir um Antwort auf folgende Fragen in der Ratssitzung:
1. Wie reagiert die Arge Wuppertal im allgemeinen, wenn sich ALG II-EmpfängerInnen weigern, MitarbeiterInnen der Behörde oder von ihr beauftragter freier Träger unangemeldet in die Wohnung zu lassen?
– In welchen Fällen erfolgte daraufhin eine Kürzung oder Streichung der Leistungen?
– Um wie viele Fälle handelte es sich (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
nach Kürzung / Streichung)?
2. Wie viele Hausbesuche erfolgen durch Arge-MitarbeiterInnen bzw. durch im Rahmen externen Fallmanagements beauftragte freie Träger im Monatsdurchschnitt?
– Wie hoch ist der Anteil unangemeldeter Hausbesuche?
3. Bei wie vielen dieser Besuche erhärtete sich der Verdacht, dass die ALG II-EmpfängerInnen unrichtige leistungsrelevante Angaben zu ihren Lebensverhältnissen gemacht haben?
4. Gehört es zum regulären Standardverhalten bei Hausbesuchen, dass Arge-Mitarbeiterinnen bzw. von ihr beauftragte freie Träger Schubladen und Nachtschränke ungefragt durchsuchen, wie der in Panorama geschilderte Wuppertaler Fall nahelegt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Vorgehen?
5. Ist die Darstellung des Wuppertaler Falles im Panorama-Beitrag korrekt wiedergegeben?
Wenn nein, bitten wir um Richtigstellung.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Mahnert
Stadtverordnete
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
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