Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein Versprechen der Stadtspitze, das im Juni 2013 im Rahmen von Wuppertal 2025 gemacht wurde: der „New Deal“. Es besagt: werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wird der Gewerbesteuersatz von derzeit 490 auf 477 Punkte gesenkt, im ersten Schritt soll der Hebesatz bei 2000 neuen Arbeitsplätzen um 5 Punkte gesenkt werden. Ausgangspunkt für das Projekt “New Deal” waren die gut 113.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Juni 2013. Ein Jahr später gab es schon 1.600 Jobs mehr. Wird in diesem Juni die 2000er-Marke geknackt, müsste die Stadt ihr Versprechen einlösen und die Gewerbesteuer senken. Je Prozentpunkt bei der Gewerbesteuer nimmt die Stadt 345.000 Euro ein. Bei der nun angekündigten ersten Senkung um fünf Punkte würde das jährliche Mindereinnahmen von über 1,7 Mio. Euro bedeuten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1)   Wie verhält sich die Wuppertaler Entwicklung bei den Erwerbstätigen im Vergleich zur Erwerbstätigkeit in NRW und in Deutschland seit Mitte 2013 insgesamt?

2)   Wie hoch ist der Anteil an sozialversicherungspflichtigen Jobs?

3)   Wo genau wurden diese neuen Arbeitsstellen geschaffen?
Wir bitten um Auflistung nach Stadtteilen und Wirtschaftssektoren bzw. Branchen.

4)   In dem Konzeptpapier Wuppertal 2025 wurden folgende Parameter genannt, die durch den New Deal positiv beeinflusst werden sollen:

1. Beschäftigungsrate Frauen
2. Reduzierung der Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren
3. Reduzierung der Anzahl der ALG-II-Empfänger*innen
4. Erhöhung der Ausbildungsplatzdichte
   Wie haben sich in diesem Bereich die Zahlen seit 2013 in Wuppertal, in NRW und bundesweit entwickelt?

5)   Wie viele der neuen Arbeitsplätze sind nachweisbar in Unternehmen entstanden, die ihre Gewerbesteuer in Wuppertal entrichten
und wie hoch ist der Anteil an neuen Arbeitsplätzen in Unternehmen, die ihre Gewerbesteuer außerhalb Wuppertals bezahlen?

a. Laut Wirtschaftsförderung (WZ: „Stadt lockt Unternehmen: Neue Jobs senken die Gewerbesteuer“, 13.12.2013) könnten die durch die Senkung des Gewerbesteuersatzes entstehenden Mindereinnahmen (insgesamt 5 Mio. Euro) überkompensiert werden durch höhere Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen, die durch die Schaffung der neuen Arbeitsplätze generiert werden können.
Wie hoch sind die zusätzlichen Einnahmen der Stadt seit Beschluss der Strategie Wuppertal 2025 durch die Schaffung der 1.600 neuen Arbeitsplätze konkret?

b. Soll die erste Senkung des Gewerbesteuersatzes im Rahmen des Doppelhaushalts bereits zum 1.1.2016 oder zum 1.1.2017 erfolgen?

c. Wird die Senkung aufgehoben, wenn aufgrund eines Abklingens der Konjunktur der Arbeitsplatzzuwachs in 2015 oder 2016 unter die Marke 2.000 fällt?

d. Soll die erste Senkung des Gewerbesteuersatzes in 2017 oder bei Erreichung der 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätze erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender