Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016

Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Gewerbesteuer

Sehr geehrter Herr Reese,

im vergangenen Jahr wurde die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer nicht erreicht, das Ziel wurde um 10 Mio. € verfehlt. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler in Wuppertal zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist die Struktur der Gewerbesteuerzahler?
Wir bitten um Auflistung in der Form X Betriebe zahlen weniger als 10.000 € pro Jahr und wie ist die Gesamtsumme dieser Betriebe, Y weniger als 100.000 € (und die Gesamtsumme) und Z weniger als 1 Mio. € (mit Gesamtsumme).
Wie viele Betriebe zahlen mehr als 1 Mio. €?

2. Für die Betriebe über 1 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr hätten wir gern eine anonymisierte Aufstellung der Summen in 2015.

3. Bei wie vielen Betrieben gab es im Jahr 2015 auffallende Veränderungen der Steuerzahlungen?
Kennt die Verwaltung die Gründe dafür?

4. Wie ist die bisherige Entwicklung der Gewerbesteuerzahlen in 2016 (1. Quartal) und wie ist die Erwartung der Verwaltung für die Jahressumme in 2016?

5. Inwieweit kann die Stadt Einnahmen planen, wenn Unternehmen durch Änderung ihrer Struktur die Gewerbesteuer öfters an anderen Standorten und damit nicht mehr in Wuppertal bezahlen?

6. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlen sowie des Gewerbesteuer-Hebesatzes seit 1999?

7. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in NRW seit 2005?

8. In der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushalt 2016/17 legt die Stadt für das Jahr 2021 Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. 227 Mio. Euro zugrunde.
Wie plant die Stadt, diese Zielvorgabe angesichts des aktuellen Rückgangs in den kommenden Jahren erreichen zu können?

Im Rahmen von Wuppertal 2025 wurde mit der Wuppertaler Wirtschaft der „New Deal ins Leben gerufen. Hierbei wurde den Unternehmen zugesagt, je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte. Unter der Überschrift „Grandios gescheitert“ berichtete die Wuppertaler Rundschau am 06.12.2015 darüber, dass Stadtkämmerer Dr. Slawig diese Zusage wieder zurückgenommen habe, der New Deal allerdings wieder auf die Tagesordnung kommen solle, wenn der Stadthaushalt ausgeglichen sei.

9. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen im Zeitraum von Juli 2014 bis heute entwickelt?

10. Ist mit der Formulierung „auf die Tagesordnung kommen“ eine erneute Diskussion oder eine konkrete Umsetzung gemeint?
Da der Haushalt laut Plan im Jahr 2017 ausgeglichen sein soll, ist damit zu rechnen, dass der New Deal dann umgesetzt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                    Marc Schulz
Stadtverordneter                    Fraktionsvorsitzender