Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Kleine_Anfrage_Forensik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antwort des NRW-Innenministeriums auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mostofizadeh (GRÜNE) „Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?“ (17/1776) ist zu entnehmen, dass das Land NRW die landeseigene Fläche an der Parkstraße für eine Forensik zur Verfügung stellen möchte, wenn die Fläche an der Müngstener Straße dauerhaft für polizeiliche Zweck benötigt wird.

Im Zusammenhang mit der Benennung der Kleinen Höhe als Alternative zum Standort an der Müngstener Straße wurde vereinbart, dass bis Ende 2017 für das Vorhaben Baurecht geschaffen werden müsse, andernfalls würde das Land die Planungen an der Müngstener Straße wieder aufnehmen. Gleichwohl erklärten sowohl die Stadt als auch der FDP-Landtagsabgeordnete Hafke im letzten Jahr presseöffentlich, dass davon auszugehen sei, dass sich das Land auch auf eine Entscheidung im ersten Quartal oder möglicherweise sogar bis Mitte des Jahres 2017 einlassen könnte, „wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt“.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann und in welcher Form erfolgte die Zusage des Landes, dass die Schaffung von Baurecht auf der Kleinen Höhe nicht zwangsläufig bis zum 31.12.17, sondern auch später noch erfolgen könne?

2. Welche Gründe trugen dazu bei, dass die Stadt Wuppertal bis zum 31.12.17 kein Baurecht auf der Kleinen Höhe schaffen konnte?

3. Bis wann wird die Stadt Wuppertal Baurecht für die Kleine Höhe schaffen können?

4. Wie erklärt sich die Stadt Wuppertal die widersprüchlichen Äußerungen des Landtagsabgeordneten Hafke, der im September 2017 eine Verzögerung bei der Schaffung von Baurecht auf der Kleinen Höhe als unproblematisch ansah, dies dann auch am 17.01.2018 gegenüber der WZ bekräftigt und dann wenige Tage später bei Radio Wuppertal die Stadt dafür kritisiert, dass das Land wegen des fehlenden Baurechts seine Planungen ändert?

5. Wie lange würde es dauern, an der Parkstraße Baurecht für eine forensische Klinik zu schaffen, falls das Innenministerium sich für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße entscheidet?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                       Ilona Schäfer
Fraktionsvorsitzender                        Stadtverordnete