Förderung von beruflicher Weiterbildung nach SGB II-Förderungen / Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Inklusion am 03.02.2026
Sehr geehrte Frau Ertel,
die Förderung der beruflichen Weiterbildung bietet die Chance einer Eingliederung von Kund:innen des Jobcenters in den 1. Arbeitsmarkt durch Teilnahme an längerfristigen Weiterbildungen.
Im Rahmen der „Sparmaßnahmen“ im SGB II wurde die abschließende Entscheidung und Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (FbW) auf die örtlichen Arbeitsagenturen (SGB III) übertragen. Auf Basis von örtlich abzuschließenden vertraglichen Vereinbarungen erfolgte die verwaltungsseitige Abwicklung, z.Bsp. durch den sog. „Schieberegler“.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich die Anzahl der bewilligten FbW-Maßnahmen bei SGB II Kundinnen und Kunden mit Einführung der neuen Rahmenbedingungen verändert? Wir bitten um Auflistung der aktuellen sowie der Vorjahreszahlen.
- Wie viele der vom Jobcenter geprüften und entschiedenen FbW Maßnahmen wurden von der BA akzeptiert und umgesetzt? Wie viele Maßnahmen wurden abgelehnt? Wir bitten um Begründung der Zahlen.
- Funktionieren aus Sicht des Jobcenters die mit der BA getroffenen Absprachen? Gibt es Veränderungsbedarf? Wenn ja: welchen?
- Falls Maßnahmen, die vom Jobcenter bewilligt waren, von der Bundesagentur für Arbeit nicht akzeptiert wurden: Welche Gründe sind dafür bekannt? Bitte nach Ablehnungsgründen (medizinisch, fehlende Qualifikation etc.) clustern.
- Sind diese Schnittstellen-Problematiken, die zu Lasten der Kund*innen des Jobcenters gehen, ein regionales Problem oder sind diese auch in anderen Städten bekannt?
Über eine fristgerechte Antwort zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Inklusion würden wir uns freuen. Wir bitten darum, die Antworten auch auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verwaltungsrates des Jobcenter Wuppertal zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Gabriel-Simon Janina Smits
Stadtverordneter Stadtverordnete
Sozialpolitischer Sprecher Gleichstellungspolitische Sprecherin