Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021 

Sehr geehrte Frau Engin,

die vom Ressort Integration mehrfach beschriebene angespannte Situation in der Ausländerbehörde führt u.a. auch dazu, dass Personen keine Leistungen mehr vom Jobcenter erhalten, da ihr Aufenthalt nicht rechtzeitig verlängert wurde.

Das Konzept des Hauses der Integration sollte solche Fälle eigentlich vermeiden. Die Situation in der Ausländerbehörde wird sich leider erst mittelfristig verbessern. Die personellen Engpässe in der Ausländerbehörde führen zu dieser Situation und daher ist es den Kund*innen selbst auch nicht möglich, Verantwortung für eine rechtzeitige Beschaffung der notwendigen Papiere zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage in der o.a. Sitzung:

Können das Jobcenter und die Ausländerbehörde die jeweiligen Zuständigkeiten zwischen ihnen nennen und darstellen, wie die oben genannten Situation mit Ausfall von Leistungen und damit die Gefährdung der Existenz durch Hunger oder Verlust der Wohnung zu vermeiden ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anne Dierenfeldt

Stadtverordnete