Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAWam 14.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 27.04.2019 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, dass Engie seine Anteile an mehreren Kohlekraftwerken, u.a. an dem in Wilhelmshaven, an die Riverstone Holding LLC veräußert hat.

Schon im März 2018 fragte die GRÜNE Fraktion die Verwaltung nach der Absicht von Engie, seine Kohlekraftwerke bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen.

Jetzt wurden Fakten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen in der o.a. Ratssitzung:

1. Ab welchem Zeitpunkt war der Verwaltung diese Transaktion bekannt?

2. Wurden die zuständigen Gremien in Wuppertal informiert?
Wenn ja: wann wurden welche Gremien informiert?
Wenn nein: warum nicht?

3. Aus welchen Gründen hat Engie seine Anteile verkauft?
Wenn die Verwaltung über keine Informationen aus erster Hand verfügt, bitten wir um plausible Vermutungen.

4. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Anteile von Engie auf die Wuppertaler Beteiligung am Wilhelmshavener Kraftwerk und dessen Wert?

5. Laut finanztreff.de will engie durch den Verkauf seiner Kraftwerksanteile eine Minderung seiner Verschuldung um 200 Mio. Euro erzielen.
Welche Konsequenzen wären durch einen Verkauf der städtischen Anteile in Höhe von 15 Prozent am Steilkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu erwarten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Klaus  Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter