„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut öffentlicher Darstellung der WSW Energie & Wasser AG wird der von ihr gelieferte Strom
zu 68,9% aus fossilen und sonstigen Energien (inklusive 14,8% Kraft-Wärme-Kopplung),
zu 7% aus Kernkraft und zu 24,1% aus Erneuerbaren Energien erzeugt.
Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima wird bundesweit von großen Teilen der Bevölkerung gefordert, auf Atomenergie zu verzichten und bei der Versorgung der Städte und Gemeinden auf erneuerbare Energien zu setzen.
Darüber hinaus dürfen durch den Ausstieg aus der Atomenergie die Klimaschutzziele nicht aus den Augen verloren werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche aktuelle Energiestrategie verfolgt die Stadt Wuppertal als Hauptanteilseignerin an der WSW Energie &Wasser AG?

2. Ist in dieser Strategie ein Verzicht auf den Bezug von Atomstrom enthalten?

3. Inwiefern wird bei der Energiestrategie das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung berücksichtigt?

4. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird ein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 formuliert. Demnach soll der Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 bei mindestens 30% liegen, bei der Wärmeerzeugung bei 14%. KWK-Anlagen sollen einen Anteil von 25 % an der Stromproduktion halten. Wie hoch soll der Anteil erneuerbarer Energien nach Vorstellung der Stadt Wuppertal bei der Strom- und Wärmeerzeugung der WSW in den Jahren 2020, 2030 und 2050 sein?

5. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass ein vollständiger Umstieg auf Erneuerbare Energien im Zeitraum zwischen 2030 und 2050 vollzogen werden kann. Dazu müssen große Investitionen in die Produktion, Speicherung und den Ausbau der Netze geleistet werden. Welche Strategien verfolgt die Stadt Wuppertal, um die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen Potenziale für die WSW auszuschöpfen?

6. Das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven wird jährlich 4 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen, bei einem Wirkungsgrad von 46%. Mehr als die Hälfte der Energie wird also ungenutzt in die Luft geblasen. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefährdet dies die Klimaschutzziele. Unter welchen Bedingungen könnte die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven beendet werden, wenn sich die politischen Mehrheiten im Stadtrat verändern?

7. Mit dem Beschluss zur Beteiligung an dem Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven im Jahr 2009 waren auch Beteiligungen an einem Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie an der Projektgesellschaft eines zu errichtenden Offshore-Windparks verbunden. Sind diese Beteiligungen erfolgt? Wenn nein, warum nicht? Werden die angekündigten Projekte zumindest mittel- oder langfristig realisiert?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Bettina Brücher
Stadtverordnete
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