Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können, gut 600.000 Euro verbleiben als Verlust bei der Stadt bei gleichbleibenden Ausgaben für Personal, Räumlichkeiten etc.. Trotzdem ist diese Maßnahme natürlich mit Blick auf die Familien, die die Leistungen aufgrund des Lockdowns nicht wahrnehmen können, begrüßenswert.

Mit Blick auf den Monat Mai wurde nun seitens der Stadt ebenfalls eine Regelung angekündigt. Am Freitag, den 25.05. erklärten Sie bei Facebook: „Gute Nachrichten für Wuppertaler Eltern: Auch für den Monat Mai werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kitas, Tagespflege und Offenem Ganztag ausgesetzt.“ Zurecht wurde mit Blick auf diese Formulierung („Auch für den Monat Mai“) bei den Eltern der Eindruck erweckt, als handele es sich um ein Vorgehen analog zu der im Monat April, in dem seitens der Stadt voraussichtlich (vorbehaltlich der Zustimmung des Rates) auf Beiträge verzichtet wird. Demgegenüber wurde in der Pressekonferenz der Stadtspitze am 27.04.2020 laut Wuppertaler Rundschau Folgendes verkündet:

„Wir haben aber die ganz klare Forderung an das Land, dass die Beträge an die Stadt erstattet werden. Das darf auf keinen Fall an den Eltern hängen bleiben, von denen viele finanziell ohnehin gebeutelt sind. […] Das ist eine Stundung, kein Erlass. Unser Spitzenverband hat sich bereit erklärt, die Ausfälle für den halben April zu übernehmen. Das Land sollte aber nicht davon ausgehen, dass wir das auch für Mai tun. Das Land muss da einspringen“ ( https://www.wuppertaler-rundschau.de/corona-virus/wuppertaler-krisenstab-viele-tote-wenig-verstoesse-keine-entspannung_aid-50254093).

Mittlerweile (27.04.2020) wurde seitens des Landes verkündet, dass es sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auch für den Monat Mai auf eine hälftige Übernahme der Beiträge geeinigt hat.

Hierzu bitten wir im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bleibt die Stadtspitze bei der Ankündigung, dass man nicht für die Ausfälle einspringen werde, sollte das Land diese nicht vollständig übernehmen?

2. Wenn ja, wird die Stadt die vorerst gestundeten Beiträge von den Eltern einfordern und wenn ja, wann wird dies erfolgen?

3. Wenn nein, wer entscheidet über einen Verzicht und gibt es bereits einen Finanzierungsvorschlag?

4. Wann wurden die Ratsgremien bzw. die -fraktionen über das geplante Vorgehen und die Haltung der Stadt, die von Ihnen am Freitag auf Facebook und am Montag in der PK vorgestellt wurde, informiert?

5. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Verkündung der Stundung als „gute Nachricht für die Eltern“ als verfrüht bezeichnet werden könnte, wenn die Eltern demnächst zu einer Nachzahlung aufgefordert werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Schulz                                                    Paul Yves Ramette
Bürgermeister                                                 Stadtverordneter