Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher städtischen Sondernutzungserlaubnis und welchem darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Wie begründet die Verwaltung das unterschiedliche Vorgehen zwischen dem Eisverkauf per Diesel- oder Benzinfahrzeug (Sondernutzungserlaubnisse werden erteilt) und dem Eisverkauf per E-Bike (die Erlaubnis wird verwehrt)?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Genehmigung eines entsprechenden Antrages in Köln, der in Wuppertal abgelehnt wurde?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

5. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad
bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

6. Was gedenkt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung zu tun, um auch den Verkauf von Lebensmitteln mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art in Wuppertal zu untersagen? Immerhin verursachen Kraftfahrzeuge ca. 95% aller Verkehrsunfälle.

7. Die Verwaltung argumentiert, dass die Gefahr besteht, KFZ würden in Verkaufs-Fahrräder hineinfahren. Welche Belege hat die Verwaltung hierfür? Wir bitten um Vorlage.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                                                     Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                       Ausschussmitglied