„Sehr geehrte Frau Brücher,

vom 11.11.-16.12.2010 wurden 7 Partien á 25 Tonnen dioxinbelastete, technische Mischfette des Biodieselherstellers Petrotec an den Futterfetthersteller Harles & Jentzsch geliefert. Daraus wurden 3.000 t Futterfett von 25 Unternehmen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anhalt in 30.000 bis 150.000 Tonnen Mischfutter für Legehennen, Mastgeflügel und Schweine eingemischt, das an über tausend landwirtschaftliche Unternehmen geliefert wurde. Zwischenzeitlich waren bundesweit 4.709 Betriebe gesperrt, davon sind 3.000 inzwischen wieder freigegeben. Der erhöhte Dioxingehalt wurde erstmals am 23.12.2010 bei einer quartalsmäßig stattfindenden Probe festgestellt. Allerdings sollen schon seit März 2010 auffällige Werte bei Eigenkontrollen gefunden, aber nicht gemeldet worden sein.
Der Grenzwert für Dioxin in Eiern, Milch und Rindfleisch beträgt 3 pg/g Fett (WHO-PCDD/F-TEQ), für Hühnerfleisch 2 pg/g und für Schweinefleisch 1 pg/g Fett laut EG-Verordnung 1881/2006. Untersuchungsergebnisse von Eiern und Fleisch der betroffenen Betriebe zeigen erhöhte Dioxingehalte und in Einzelfällen Überschreitungen bis zum Vierfachen des Grenzwertes auf. (In NRW wurden z.B. in 4 Proben von 6,62 – bis zu 12,14 pg/g Fett gefunden.)
Dioxin gilt als krebsauslösend und erbgutverändernd. Akute Vergiftungen mit der Folge von Chloraknen sind bei kurzfristigem Verzehr belasteter Eier selten. Bedenklich ist eher, dass Dioxin sich im Fettgewebe anreichert und nur sehr langsam abgebaut wird. Die normale Hintergrundbelastung in der Umwelt ist bereits hoch. Daher sollte die langfristige Belastung mit Dioxin laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) so gering wie möglich gehalten werden. Grenzwertüberschreitungen sind deshalb nicht hinnehmbar.
Die Nachweise über erhöhte Werte an Dioxin in Eiern, Fleisch und anderen Lebensmitteln sind alarmierend. 270 landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind unmittelbar betroffen und etwa 140 weiterhin gesperrt. Es ist davon auszugehen, dass allen betroffenen Betrieben große wirtschaftliche Schäden drohen. Obendrein sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal verunsichert.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann fanden zuletzt stichprobenartige Untersuchungen hinsichtlich Dioxingehalt in Lebens- und Futtermitteln durch das Bergische Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt statt?

2. Welche Lebensmittel waren betroffen und wie sahen die Ergebnisse der Untersuchungen aus?

3. Sind auch landwirtschaftliche Betriebe in der Bergischen Region betroffen?

4. Werden die Daten und Erkenntnisse des gegenwärtigen Dioxin-Skandals auch für das Stadtgebiet Wuppertal hinsichtlich einer Klärung der örtlichen Situation genutzt?

5. Welche kommunalen Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um eine Verminderung der Dioxinbelastung zu erreichen?

6. Welche generellen Aussagen lassen sich anhand des bereits vorhandenen und des aktuellen Datenmaterials bezüglich der gesamten Dioxinbelastung in Wuppertal machen?

7. Wie hoch ist der daraus resultierende finanzielle Bedarf für Vorsorge-Maßnahmen in Bezug auf eine höhere Kontrolldichte und Maßnahmen zur Senkung der Dioxinbelastung? Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung?

8. Welche Maßnahmen wurden schon und werden noch zur Information und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bezüglich dieser Sachverhalte ergriffen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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