Deponie Lüntenbeck
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
erst durch die Medien wurde bekannt, dass die von der Stadtverwaltung mit der Sanierung der Deponie Lüntenbeck beauftragte AWG plant, die Deponie mit 50.000 Tonnen MVA-Schlacke aufzufüllen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Die Fläche der Deponie Lüntenbeck ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Welche Schadstoffe, in welchen Mengen enthält die MVA-Schlacke und mit welchen Schadstoffbelastungen bzw. Auswirkungen auf den Naturhaushalt muss bei einer Verfüllung mit MVA-Schlacke gerechnet werden? Entstehen der Stadt hierdurch langfristig weitere Kosten oder Risiken?
Welche gesetzlichen Auflagen müssen für die Ausbringung der Verbrennungsrückstände auf das Landschaftsschutzgebiet erfüllt werden?
2. Gibt es alternative Möglichkeiten für die Abdichtung der Deponie? Hat die AWG geprüft, ob mit dem Einsatz von anderen, alternativen Recycling-Baustoffen eine ebenso kostengünstige wie umweltschonende Abdichtung möglich ist?
3. Im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wurden Ende Januar 2006 die Pläne privater Ideengeber vorgestellt, nach Sanierung der Deponie mit Stiftungs- und Sponsorengeldern einen öffentlichen Kultur- und Landschaftspark zu errichten. Warum wurde in diesen Sitzungen nicht über die Pläne der AWG berichtet, MVA Schlacke zu verwenden?
4. Wurde die Initiatorin dieses Projektes darüber unterrichtet, dass die Verfüllung der Deponie mit MVA-Schlacke geplant ist? Werden die Pläne für dieses Projekt bei einem Einsatz von MVA-Schlacke noch weiterverfolgt?
5. Es sollen 50.000 Tonnen MVA-Schlacke auf dem Gelände aufgebracht werden. Stammt diese Menge allein aus den Verbrennungsrückstände des Müllheizkraftwerkes der AWG oder handelt es sich hierbei auch um Rückstände anderer Anlagen, z.B. aus dem EKOCity-Verbund?
6. Welche alternativen Möglichkeiten bieten sich der AWG, um die Verbrennungsrückstände zu lagern oder weiterzuverwerten?
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Bettina Brücher
Stadtverordnete“