„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit über die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erwähnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welchem Umfang erteilt die Meldebehörde einfache bzw. erweiterte Melderegisterauskünfte und welche Einnahmen werden damit erzielt?

2. Auch wenn ein berechtigtes Interesse nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft ist, so müssen nach dem Melderecht die „“schutzwürdigen Interessen““ der Betroffenen gewahrt bleiben. In welchen Fällen stehen nach Auffassung der Verwaltung die schutzwürdigen Interessen einem Auskunftsersuchen entgegen?

3. In welchem Umfang erteilte die Meldebehörde sogenannte Gruppenauskünfte (d.h. Auskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner)?

4. Eine Gruppenauskunft darf nur erteilt werden soweit sie im „“öffentlichen Interesse““ liegt. In welchen Fällen liegt nach Auffassung der Verwaltung ein solches „“öffentliches Interesse““ vor?

5. Nach Erlass des Innenministeriums NRW vom 4. bzw. 24. Juli 2008 „“Öist bei Ersuchen von gewerbsmäßigen Adresshändlern nach einer Melderegisterauskunft eine Erklärung von der anfragenden Firma zu fordern, dass die übermittelten Daten nur an einen Auftraggeber weitergegeben werden und nicht länger als 30 Tage sowohl bei der anfragenden Forma als auch bei deren Auftraggeber gespeichert werden.““ Setzt die Meldebehörde diese Vorgabe um und gab es gewerbsmäßige Adresshändler, die eine solche Erklärung nicht abgeben konnten oder wollten?

6. Nach dem Melderecht haben Bürgerinnen und Bürger ein Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet sowie bei den Melderegisterauskünften von Parteien im Vorfeld von Wahlen. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über ihre Widerspruchsrechte informiert?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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