Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23.05.2011 fasste der Rat der Stadt Wuppertal mit großer Mehrheit den Beschluss, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2011 zu beteiligen (VO/0461/11). Diese sollen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012/2013 beginnen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine umgesetzt werden? Welche Beteiligungs¬möglichkeiten wurden hierfür bereits konkret erörtert?

2. Welche Institutionen und Organisationen sollen zur Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation beteiligt werden? Welche Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung können diese vorweisen?

3. Welche Beteiligungsform erscheint der Verwaltung als besonders geeignet, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen?

4. Plant die Verwaltung, über den Antrag hinaus, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes?

5. Welchen zeitlichen Rahmen sieht die Verwaltung für den weiteren Verlauf vor? Wann wird das Gesamtkonzept für das Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen den politischen Gremien abschließend vorgestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Stadtverordneter

Marc Schulz
Stadtverordneter

Antwort des Oberbürgermeisters: AntwortBuergerbeteiligung