Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 05.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Bezuschussung_BUT_Nachhilfen

Sehr geehrter Herr Wessel,

in der Vergangenheit wurde Kindern und Jugendlichen die individuelle Lernförderung von Nachhilfeleistungen aus den Mitteln des Bildungs-und Teilhabepaket erstattet. Die Förderung umfasst eine Vollkostenfinanzierung in ortsüblicher Höhe. Nachhilfeinstitute haben für Kund*innen im Leistungsbezug, vom Jobcenter pro geleisteter Doppel-Unterrichtstunde einen Zuschuss von 40 € pro Einzelnachhilfe erhalten. Dieser Zuschuss soll in Zukunft auf 30 € pro Unterrichtstunde gekürzt werden.

Zu diesem Vorgang bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie und in welcher Form sind die einzelnen Nachhilfeunternehmen über die geplante Kürzung informiert worden?
2. Welche fachlichen oder finanziellen Gründe haben die geplanten Kürzungen?
3. Sind in diesem Zuge auch Kooperationsvereinbarungen mit den Instituten geplant? Wenn ja: mit welchen Instituten?
4. Wie und in welcher Form findet zukünftig eine Kontrolle und ein fachlicher Austausch statt, um der in der jüngeren Vergangenheit aufgetretenen Veruntreuung von Zuschussgeldern durch einzelne Unternehmen entgegen wirken zu können?
5. Welche Probleme könnten aus Sicht der Fachverwaltung / des Jobcenters sowohl für die Schüler, als auch für die betroffenen Unternehmen durch die entsprechende Kürzung der Mittel auftreten?
6.  Sind die Schulsozialarbeiter*innen und andere Kooperationspartner*innen bereits über die Änderung der Bezuschussung informiert worden?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                Ilona Schäfer
Stadtverordneter                          Stadtverordnete