Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024

Die Antwort finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Ramette,

vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen.
2. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3 AsylbLG Grundleistungen und § 2 Analogleistungen.
3. In welchen Unterkünften für Geflüchtete in Wuppertal werden Geldleistungen nach dem AsylbLG in bar ausgezahlt? Bitte geben Sie hierbei die Gesamtzahl der betroffenen Menschen für jede Unterkunft an.

Die Verwaltung wird gebeten, die Antworten auch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Jebbari              Marcel Gabriel-Simon

Stadtverordnete          Stadtverordneter