Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe
14. September 2017
Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017
Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Kleine_Hoehe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Informationen auf der städtischen Homepage zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik scheinen nicht vollständig zu sein.
Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie sieht der aktuelle Zeitplan im FNP-Änderungs- und im Bebauungsplanverfahren aus?
- Welche Auswirkungen auf das Bauvorhaben können nicht eingehaltene Fristen auslösen?
- Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren sind vorgesehen?
- Sind die Protokolle aller Bürgerinformationsveranstaltungen und aller Gesprächstermine mit den Bürgerinitiativen auf der städtischen Homepage einsehbar? Wenn nein, warum nicht?
- Ist das Verfahren noch Teil der des am 07.03.2016 im Rat beschlossenen Bürgerbeteiligungskonzeptes?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin