Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2024 an den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit am 26.11.2024

Sehr geehrte Herr Ramette,
wiederholt ist die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Bearbeitungszeiten der Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket angesprochen worden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Ist die Anzahl der gestellten Anträge in den vergangenen 3 Jahren angestiegen? Wenn ja, bitten wir um konkrete Zahlen.
2) Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge?
3) Gibt es hier unterschiedliche Bearbeitungszeiten bei den Stellen die diese Anträge bearbeiten (Ressort Zuwanderung und Integration, Jobcenter, Sozialressort)?
4.) Welche Maßnahmen sind verwaltungsintern vorgenommen worden, um die Bearbeitungszeiten zu verringern? Ist bei eventueller Personalknappheit der Versuch unternommen worden, „Amtshilfe“ durch die vorübergehende Abordnung von Mitarbeiter*innen aus anderen Ressorts zu erhalten?
5.) Gibt es eine Schätzung seitens des Sozialressorts, welchen Umfang eine angemessene Personalausstattung haben müsste, um die Bearbeitungszeit zu verringern?
6.) Könnten aus Sicht der Verwaltung vereinfachtere Verfahrenswege und eine stärkere Digitalisierung zu einer Verbesserung bei den Genehmigungsverfahren führen?
7.) Ist bekannt, ob es durch die langen Bearbeitungszeiten dazu gekommen ist, dass Kinder und Jugendliche Angebote wie z.B. Klassenfahrten etc. nicht wahrnehmen konnten?

Mit freundlichen Grüßen
Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter